SPD besetzt ihre Spitze neuDas Bas-Beben stellt alles infrage - auch die Merz-Koalition
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenDer Rücktritt von Bärbel Bas schlägt hohe Wellen: Die Stimmung zwischen SPD und Union wird giftig und die Zukunft der Koalition ungewiss. Eine neue SPD-Spitze und die Debatte über ihre Besetzung wirken sich auch auf das schwarz-rote Bündnis aus.
Das Private ist politisch. Eine Binse, die aber durch ihre Wiederholung nicht weniger wahr wird und selten so wahrhaftig schien wie an diesem sonnigen Oktobermontag in Berlin. Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zieht sich nach einem schweren Trauerfall in ihrer Familie aus der ersten Reihe der Politik zurück. Der überraschende Schritt vollzieht sich in einer Situation höchster Anspannung in der Bundespolitik. Daher könnte sich dieser Tag einmal rückschauend als erster von vielen Dominosteinen erweisen, deren letzter die schwarz-rote Koalition und Bundeskanzler Friedrich Merz ist. Das hat zwei Gründe: die Anwürfe aus der SPD in Richtung des großen Koalitionspartners Union und die potenzielle Neuausrichtung der Sozialdemokratie durch die nun nötige Neuaufstellung zum Jahreswechsel.
Als Lars Klingbeil nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am späten Vormittag vor die Presse tritt, sind seine Prioritäten klar: Zwischen Beileidsbekundungen und Dank an seine bisherige Co-Vorsitzende Bas und einem Ausblick, wie es nun weitergeht bei der SPD, spricht der Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister ausführlich über die öffentlichen Angriffe gegen Bas. "Eine Politikerin, die in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt ist. Das ist unanständig", sagt Klingbeil. "Ich wünsche mir, auch im Sinne unserer politischen Kultur, dass alle noch mal in sich gehen und dass alle darüber nachdenken, was da eigentlich die letzten Wochen in dieser Phase passiert ist."
"Unanständig", "unmenschlich"
An wen sich Kritik und Appell richten, macht der SPD-Chef erst auf Nachfrage deutlich: "Der Koalitionsausschuss war schon ein wichtiger Ort, um auch genau diese Dinge zu adressieren." Die SPD ist stinksauer auf den Koalitionspartner. Auf den CDU-Vorsitzenden und Kanzler Merz, auf den einflussreichen CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten und alle anderen Christdemokraten und Christsozialen, die in den vergangenen Wochen vor und abseits der Mikrofone schlecht über Bas geredet haben.
In der Union herrschte seit Wochen und Monaten der Eindruck vor, Bas blockiere die Umsetzung vereinbarter Reformen, insbesondere bei der früheren Rente mit 63. Die SPD hatte aber ihrerseits erwartet, dass man die nun schon wochenlange Abwesenheit von Bas nicht gegen Bas verwendet. Der sehr dramatische Trauerfall wurde aus SPD-Sicht im Politik-Betrieb deutlich kommuniziert, zumindest so deutlich, wie es eben geht, ohne das sehr private Thema in die breite Öffentlichkeit zu zerren.
So ist Klingbeils Vorwurf der Unanständigkeit weder der einzige noch der drastischste, der aus der SPD dringt. Das heftigste Geschütz fährt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auf: "Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos", so Schwesig auf X. "Absolut inakzeptabel" sei der Umgang mit Bas, erklärt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Menschlichkeit, Anstand und Respekt seien "in den letzten Wochen auf der Strecke geblieben", formuliert es Jochen Ott, Spitzenkandidat von Bas' SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen.
SPD sucht Führung und "Klarheit"
Die Reihe ließe sich fortsetzen. Wichtiger wird aber zu sehen sein, ob die Union nun ihrerseits einlenkt; ob der Kanzler einen Beitrag zur Beruhigung oder gar Abbitte leistet. Oder ob er, der ja selbst in den eigenen Reihen schwer angezählt ist, sich vor seine Union stellt und damit ein weiteres Hochschaukeln dieses Konflikts riskiert. Viele in der SPD fremdeln derart mit Kurs und Kanzler dieser Koalition, dass sie Anlässe, diese zu zerschießen, gerne mitnehmen. Wird Merz ihnen weitere liefern?
Möglich. Zwei Stunden nach Klingbeils Auftritt sagt Merz in einer Presskonferenz, er habe seine CDU zu christlichem Mitgefühl aufgefordert. "Ich kann nicht feststellen, dass wir in irgendeiner Weise dagegen verstoßen haben", so Merz. "Die SPD-Führung und die SPD-Ministerpräsidenten müssen selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen." Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gibt zudem der Öffentlichkeit ungefragt mit, die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen verhalte sich nicht besser mit dem von ihr angestrengten Untersuchungsausschuss gegen die krebskranke CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach. Bas' Arbeitsministerium hätte zudem die von der Union dringend erwarteten Gesetzentwürfe auch in Abwesenheit der Ministerin liefern können.
So schaukeln sich an diesem Montag die Befindlichkeiten hoch, während die SPD in eine Phase der Neuaufstellung und internen Richtungsdebatten rutscht: Denn das ist ja der dritte, am knappsten vorgetragene, aber wichtigste Aspekt von Klingbeils kurzem Presseauftritt im Willy-Brandt-Haus: Er habe der Partei vorgeschlagen, einen außerordentlichen Parteitag im Dezember oder Januar abzuhalten. "Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen. Und es wird dort eine Führung der Partei gewählt." Es brauche "Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD". Klingbeil hält damit nach Bas' Rücktritt nicht länger den Deckel auf die parteiinternen Debatten auch über seine Person.
Bloß kein Personalstreit
Seit Wochen ist der einst so starke Mann der SPD mit parteiinterner Kritik auch an seiner Person, an seiner Doppelfunktion in Kabinett und Partei konfrontiert. Nicht nur an der Basis, auch im Präsidium. Lange galt die Devise: anhören, weitermachen. Forderungen nach einem Sonderparteitag und nach einer Neubesetzung der Parteispitze hatten Klingbeil und Bas vor drei Wochen, in der Präsidiumssitzung nach den letzten beiden der drei Herbst-Landtagswahlen, noch abgewehrt. Stattdessen sollte es nur einen kleinen Parteitag ohne Wahlen geben. Nun, nach dem Abgang von Bas, mit der Klingbeil bei Weitem nicht immer einig war, ist der Widerstand nicht länger zu halten.
Auf Nachfrage sagt Klingbeil in der SPD-Zentrale, an der von ihm eingeführten Doppelspitze sei nicht zu rütteln. Ob er selbst noch einmal antreten wird, sagt er nicht. Der Tag des Bas-Bebens wäre eine gute Gelegenheit gewesen, hätte er einen möglichst gesichtswahrenden Abschied vom Vorsitz vorgehabt. Der Schritt wäre an diesem Tag eines von vielen Nachrichtenereignissen rund um die SPD gewesen. Doch dann hätte Klingbeil erst recht keine Autorität mehr gehabt, seine Partei bis zum Parteitag zu führen. Ein gefährliches Vakuum. Schließlich weiß auch in der SPD-Zentrale am Montagvormittag noch niemand, bis wann man den kurzfristig einberufenen Parteitag halbwegs finanzierbar auf die Beine gestellt bekommt. Es könnte auch drei Monate dauern.
"Ich habe auch gemerkt, dass mir der Rücken dort gestärkt wurde, jetzt auch für die kommenden Wochen", sagt Klingbeil über die Debatten im Präsidium. Er werde "jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat". Und: "Dazu werde ich meinen Teil beitragen und habe das im Präsidium auch deutlich gemacht." Klingt nach: Er ist bereit, weiterzumachen, wenn es gewollt ist, wird sich aber einer anderen Lösung an der Spitze nicht in den Weg stellen. Im schlimmsten Fall melden mehrere Kandidaten offiziell ihr Interesse an und bescheren so der SPD eine sehr grundsätzliche Debatte über ihren weiteren Weg. Klingbeil und weite Teile des Präsidiums dürften eine intern abgestimmte Lösung daher bevorzugen.
Schwesig würde alles verändern
Gehandelt werden für den SPD-Vorsitz vor allem drei Namen: Schwesig, der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil und Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes. Von keinem der drei Kandidaten dürften sich Merz und die Union mehr Frieden in der Koalition erhoffen als bislang. Aber vor allem Schwesig würde alles verändern: Dass sich das Verhältnis zwischen ihr und dem Kanzler noch einmal zum Guten wendet, ist so wahrscheinlich wie die Sichtung eines gesunden Buckelwals vor Rostock-Warnemünde.
Kürzlich bestätigte Schwesig dem "Spiegel", dass sie den Kanzler bei einer Begegnung einfach hat stehen lassen, als dieser der Sozialdemokratin vorhielt, sie habe ihren Landtagswahlkampf auf Kosten von CDU und Kanzler geführt. "Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau", sagte sie dem Magazin. Merz soll sich "noch Tage später echauffiert haben", dass Schwesig ihn einfach stehen ließ, so der "Spiegel". Auch politisch trennen Schwesig und Merz Welten bei Kernthemen der Koalition. Das Aus für die frühere Verrentung nach 45 Beitragsjahren lehnt Schwesig etwa entschieden ab. Sie steht also ganz offen zu dem Kurs, den die Unionspolitiker bisher Bas unterstellt hatten.
Zugleich lautete ein zentraler Wahlkampfslogan von Schwesig "Entscheidung für MV". Landauf, landab hat sie den Menschen erzählt, sie habe sich dafür entschieden, nicht nach Berlin zu gehen. Den Parteivorsitz zu übernehmen, hatte sie den Sommer über praktisch ausgeschlossen. Zudem muss sie gerade eine neue Regierungskoalition mit Linken und Grünen verhandeln. Kein guter Zeitpunkt, parallel in der Hauptstadt mitzumischen. Ausgeschlossen ist aber nichts, weil sie von weiten Teilen der SPD mit offenen Armen begrüßt würde.
Die Union wird nun sehr genau Augen und Ohren bei den Entwicklungen in der SPD haben. Schon vor Bas' Rücktritt hatten maßgebliche Fraktionsmitglieder, wie etwa von Stetten, den Glauben aufgegeben, mit der SPD grundsätzliche Reformen umsetzen zu können. Sollte sich der Koalitionspartner nun nach links weg vom Koalitionsvertrag distanzieren, dürften die Zweifel innerhalb der Union an Schwarz-Rot weiter wachsen.
Zumal die absehbar auf Wochen ungeklärte Führungsfrage der SPD jetzt schon den Reformfahrplan der Koalition hemmt: Bas' Nachfolger im Bundesarbeitsministerium, Alexander Schweitzer, braucht Einarbeitungszeit, auch wenn er in Rheinland-Pfalz schon Arbeitsminister und dann Ministerpräsident war. Die Geduld der Union, die nach SPD-Lesart zu Bas' Rücktritt beigetragen hat, wird also noch weiter auf die Probe gestellt.