VW & Co. schützenKlingbeil fordert Strafzölle auf Chinas Plug-In-Hybride
ntv bei Google bevorzugenDeutsche Autobauer immer mehr Marktanteile an Chinas Hersteller - auch dank unfairer Praktiken, wie Finanzminister Klingbeil beklagt. Daher sollte die EU schleunigst Zölle auch auf Plug-in-Hybride erheben. Man dürfte Peking gegenüber nicht länger naiv sein.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert EU-Strafzölle nicht nur auf Elektroautos aus China, sondern auch auf Plug-in-Hybride. "Ich bin dafür, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken wehren", sagte Klingbeil bei einem Besuch des Volkswagen-Stammwerks in Wolfsburg. Er dränge auf europäischer Ebene darauf, sich gegen die Subventionierung von Exporten zu wehren, "dass wir auch beim Thema Plug-in-Hybrid jetzt sehr schnell vorankommen, beim Thema Zölle gegen China".
Deutschland müsse "ein anderes Selbstbewusstsein, einen anderen Umgang, einen robusteren Umgang mit Staaten haben, die unsere Industrie bedrohen", sagte Klingbeil. Er dränge innerhalb der Bundesregierung auch darauf, "dass wir beispielsweise beim Thema Local Content viel klarer werden" - dass also ein bestimmter Teil der Wertschöpfung in Deutschland oder Europa stattfindet, bei staatlichen Aufträgen ebenso wie beim Verkauf von Produkten, die außerhalb Europas hergestellt werden.
"Wir dürfen am Ende nicht naiv sein im Umgang mit China", betonte der Vize-Kanzler. "Das muss ein klares Zeichen jetzt auch von der europäischen Ebene sein. Und da muss die Bundesregierung eine klare unmissverständliche Haltung einnehmen."
Wettbewerb mit China ist "hart und unfair"
Auch die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo plädierte für Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China und für Local-Content-Regelungen, "die eben dafür sorgen, dass in Deutschland, in Europa Wertschöpfung passiert". Cavallo nannte den Wettbewerb mit China "schwierig, hart und unfair". "Wenn wir mit unfairen Rahmenbedingungen konfrontiert sind, dann müssen wir das verändern."
Der Absatz von Plug-in-Hybriden aus China in der EU wächst stark. Laut einer Analyse des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wurden 2024 rund 27.000 solcher Fahrzeuge in Europa verkauft, 2025 waren es schon rund 160.000. Ein Grund dafür ist, dass auf den Import in die EU bislang keine Zusatzzölle fällig werden.
Alle, die weder Plug-in-Hybride noch Elektroautos fahren, leiden derzeit massiv unter den Spritpreisen, die zuletzt Rekordniveaus erreichten. Für sie forderte der Finanzminister spürbare Entlassungen, und die zügig. "Ich will eine schnelle Entscheidung", sagte er und ergänzte: "Die Spritpreise müssen runter und gerade die Pendlerinnen und Pendler müssen entlastet werden".
In der Bundesregierung suche man aktuell nach Möglichkeiten, sagte Klingbeil. Das müsse eher eine Frage von Stunden als Tagen sein. "Da bitte ich noch ein bisschen um Geduld, aber es wird da sicherlich dann bald Vorschläge geben". Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Entlastungen angekündigt, die Maßnahmen bisher aber offen gelassen. Derzeit gibt es mehrere Vorschläge.
Deren Bandbreite reicht aktuell von: Entlastungen beim CO2-Aufschlag, für die sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe stark macht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte dagegen vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken. In der Diskussion sind außerdem an das Einkommen angepasste Direktauszahlungen - hier gibt es allerdings noch Probleme beim Auszahlungsmechanismus - sowie Preisdeckel oder Übergewinnsteuern, wie sie auch Klingbeil befürwortet.