Nach Kritik an neuem Posten Nouripour verteidigt Spahn: "Er muss ja was arbeiten"
ntv bei Google bevorzugenDie Leihmutter-Affäre kostet Jens Spahn den Fraktionsvorsitz. Sein neuer Job: Mitglied des Haushaltsausschusses. Aus der Opposition hagelt es dafür Kritik. Ausgerechnet Grünen-Politiker Omid Nouripour zeigt sich dagegen pragmatisch und begrüßt sogar Spahns neue Aufgabe.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht es pragmatisch, dass der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn nun Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments ist. "Er muss ja was arbeiten, und dementsprechend ist es gut, dass er in dem Ausschuss sitzt und da auch was leistet", sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger". Er betonte zugleich mit Blick auf Spahns Rücktritt: "Ich glaube, dass es Konsequenzen geben musste, nachdem das Vertrauen so aufgebraucht war."
Der CDU-Politiker hatte den Fraktionsvorsitz aufgegeben, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen wurde auch in der Union kritisiert, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU sich gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn entschuldigte sich und räumte Fehler ein.
Auch Kritik an Spahns neuer Aufgabe
Sein Nachfolger als Fraktionschef, Thorsten Frei, sagte, Spahn sei Mitglied der Fraktion, und jedes Mitglied sei in einem Ausschuss. Spahn sei im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zuständig. "Das ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, und der wird er jetzt in dieser Legislaturperiode nachkommen."
Aus der Opposition war Kritik an Spahns Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss laut geworden. "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.
Spahns Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Spahn verteidigte sein Vorgehen in der Krise.