Personaldebatte um KanzlerCDU-Ministerpräsidenten stellen sich geschlossen hinter Merz
ntv bei Google bevorzugenFriedrich Merz steckt in der Krise. Um seine Zukunft als Kanzler wird im politischen Berlin derzeit munter spekuliert. Jetzt geben ihm die acht CDU-Länderchefs überraschend Rückendeckung und pochen auf Geschlossenheit innerhalb der Partei.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
"Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an", heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:
Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für "das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie". Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr "auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen".
Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. "Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen." Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und "die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land".
Zwei schwierige Landtagswahlen am Sonntag
Merz wertet die Erklärung als Unterstützung für sich. "Der Bundeskanzler begrüßt die Unterstützung der Ministerpräsidenten", heißt es aus seinem Umfeld. "Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland."
Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten.
Am kommenden Sonntag stehen allerdings noch zwei Landtagswahlen an, die eine neue Dynamik in die Debatte bringen könnten. In Mecklenburg-Vorpommern droht die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. In Berlin könnte die Partei zudem Platz eins an die Linke verlieren und im schlimmsten Fall den Posten des Regierenden Bürgermeisters verlieren. Dann könnte eine neue Lage entstehen.