Verantwortung für Maut-DebakelZeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer in zentralem Punkt
ntv bei Google bevorzugenDer frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Jetzt werden zwei Hauptzeugen befragt. Im Fokus steht ein Treffen im Ministerium.
Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut haben zwei Hauptzeugen Darstellungen Scheuers in einem zentralen Punkt widersprochen. Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, berichtete vor dem Landgericht Berlin von einem "Verschiebungsangebot" an Scheuer im November 2018 - nämlich mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage entschieden habe.
Der Gerichtshof kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Scheuer wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionen-Schaden für Steuerzahler.
Laut Anklage sollen Scheuer und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht betont: "An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung."
Bei der Fortsetzung des Prozesses am Morgen wurden zwei Zeugen vernommen - neben Schulenberg noch Georg Kapsch, Chef der österreichischen Firma Kapsch. Die beiden Firmen waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen.
Kapsch berichtete in seiner Aussage von dem Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium. Daran nahmen die beiden Unternehmer einerseits und Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz andererseits teil. Kapsch zufolge ging es um Finanzierungsfragen sowie einen drohenden engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut. Es sei nach Lösungen gesucht worden. Schulenberg habe dann gesagt: Es laufe ohnehin das EuGH-Verfahren, "warten wir". Diese Aussage sei vorher nicht mit ihm abgestimmt worden.
Die Aussage Schulenbergs habe beim Ministerium nicht allzu viel Freude ausgelöst, sagte Kapsch. Die Reaktion sei gewesen: Man solle sich keine Gedanken machen, weil es Gutachten zur Pkw-Maut gebe. Diese stuften die Pkw-Maut als europarechtskonform ein. Kapsch und Schulenberg bekräftigten damit vor Gericht Aussagen, die sie bereits im Maut-Untersuchungsauschuss des Bundestags gemacht hatten.