Gespräch über Pkw-MautZwei Zeugenaussagen belasten Ex-Verkehrsminister Scheuer
ntv bei Google bevorzugenDer Schaden der gescheiterten Pkw-Maut hätte begrenzt werden können - wenn eine Entscheidung der EU abgewartet worden wäre. Doch Verkehrsminister Scheuer entschied sich anders, will sich später aber nicht erinnern können. Zwei Zeugen geht es da ganz anders.
Die Anklage wegen Falschaussage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer stützt sich offenbar vor allem auf Aussagen von zwei Hauptbelastungszeugen. Das berichtet der "Spiegel". Dabei handelt es sich um zwei Manager des Betreiberkonsortiums der gescheiterten Pkw-Maut. Einer davon ist Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg.
Beide Zeugen sollen nach "Spiegel"-Informationen vor Ermittlern schlüssig und übereinstimmend berichtet haben, dass Scheuer bei einem Treffen 2018 das Angebot gemacht worden sei, vor der Unterzeichnung des Betreibervertrags ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Darauf sei er jedoch nicht eingegangen. Der Vorgang sei so außergewöhnlich gewesen, dass sie weiteren Personen davon berichteten. Diese wurden ebenfalls als Zeugen vernommen und sollen die Angaben bestätigt haben. Dagegen behauptete Scheuer 2020 im Bundestag vor dem Maut-Untersuchungsausschuss, er könne sich an ein solches Angebot nicht erinnern.
Die Staatsanwaltschaft ist dem "Spiegel" zufolge überzeugt davon, dass diese Aussage falsch ist. Sie hält es demnach für unwahrscheinlich, dass man einen außergewöhnlichen Vorgang wie diesen tatsächlich vergessen könnte. Nach "Spiegel"-Informationen listet die Anklageschrift auf 171 Seiten zahlreiche Beweise auf, darunter Zeugenaussagen, Dokumente und Protokolle.
Scheuer ändert seine Aussage
Bei Scheuer interessierten sich die Ermittler auch für seinen Auftritt im September 2019 im Plenum des Bundestags. Dort sagte er nach mehrmaliger Rückfrage von Abgeordneten: "Nein, dieses Angebot gab es nicht." Ein gutes Jahr später im Untersuchungsausschuss sprach er dann von mangelnder Erinnerung. In der Anklage der Ermittler soll es auch um diesen Widerspruch gehen. Scheuer bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Anders als zunächst angenommen, soll Scheuer für seinen Prozess nun doch finanzielle Unterstützung für seine Anwaltskosten bekommen. Nach "Spiegel"-Informationen hat Scheuers ehemaliges Ministerium sich zunächst einmal grundsätzlich bereit erklärt, Anwaltskosten zu übernehmen. Die genauen Bedingungen seien aber noch nicht geklärt, heißt es.
Das Bundesverkehrsministerium hatte Scheuer zunächst den Wunsch verwehrt, seine Anwaltskosten zu übernehmen - im Behördenjargon "Gewährung von Rechtsschutz" genannt. Der Anspruch sei mit dem Erhalt seiner Entlassungsurkunde "untergegangen", heißt es in einem Schreiben an Scheuer vom Mai 2022, das dem "Spiegel" vorliegt. Zu der Zeit führte der damalige FDP-Politiker Volker Wissing das Haus. Seit die Union wieder das Verkehrsressort führt, kam es offenbar zu einem Sinneswandel.
Der Prozess beginnt am kommenden Montag vor der 38. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin. Insgesamt sind 12 Verhandlungstage anberaumt.