Ein Haushalt zum HaareraufenDie arbeitende Mitte hat keinen Anwalt in dieser Regierung
Ein Kommentar von Sebastian Huld.webp)
ntv bei Google bevorzugenDer Haushalt für das kommende Jahr ist in den Grundzügen geeint. Bei der Union herrscht immerhin ein gewisses Entsetzen vor. In der SPD jubelt man gar über Verhandlungserfolge - die gehen zielsicher an der arbeitenden Mitte vorbei.
12,4 Milliarden Euro. So viel kassieren Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich von 36 Millionen Steuerzahlern, deren Einkommen zum Ausgleich der Inflationsrate steigt, wodurch sie entsprechend höher besteuert werden. Kalte Progression nennt sich dieser jedes Jahr aufs Neue diskutierte Mechanismus und er führt faktisch zu einem Kaufkraftverlust. Die Teuerung bleibt, von den Lohnsteigerungen durch den höheren Steuersatz dagegen nicht so viel. Erstmals seit Jahren werden Union und SPD ihren Haushaltsplänen zufolge diesen Mechanismus nicht vollständig durch eine Anhebung der Grenzwerte ausgleichen. Den Schaden haben die Arbeitnehmer und jene Rentner, die über dem ohnehin nicht sehr hohen Steuerfreibetrag liegen. Die von Schwarz-Rot geplanten Entlastungen gleichen den Effekt der kalten Progression nur für die wenigsten aus. Für eine Regierung, die einschließlich Rekordschulden für Rüstung und Infrastruktur über ein nie da gewesenes Budget verfügt, ist das schlicht ein Versagen.
Während man sich in der Unionsfraktion darüber mindestens genauso ärgert wie über die abermals verschobene Absenkung der Stromsteuer für alle, regt sich bei der SPD nicht einmal leiser Verdruss. Dort wertet man vor allem als Erfolg, dass das Wohngeld und der Kindersofortzuschlag für die ärmsten Familien im Kern erhalten bleiben. Abkaufen hat sich die Union das für den Verzicht der SPD auf die Einführung einer Plastiksteuer und die Verschiebung der Zuckersteuer. Heißt: Die SPD hat an die Ärmsten - darunter Hunderttausende Rentner, die Wohngeld beziehen - gedacht, die Union an die Interessen einiger sie energisch beackernder Branchenverbände. Und die arbeitende Mitte und kleinen Unternehmen, die in Wahlkampfzeiten allen immer so am Herzen liegen? Fallen mal wieder durchs Raster.
Keine Frage, der Spardruck auf das Kabinett um Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist enorm. Der immens große Posten Sozialausgaben und die steigende Zinslast durch mehrere Sonderschuldenprogramme schränken den Spielraum für Einsparungen und Verschiebungen zusehends ein. Umso wichtiger wäre eine klare Priorisierung bei denen, die - auf gut Deutsch - die Ente am Kacken halten. Diejenigen, die immer zuverlässig Parteien der demokratischen Mitte gewählt haben, aber das Vertrauen in deren Problemlösungsfähigkeit zu einem gefährlich wachsenden Anteil verloren haben. Viele wählen inzwischen AfD, andere die Linke. Auf ein "Weiter so" kann aus Wählerperspektive eigentlich nur setzen, wer im öffentlichen Dienst oder im Umfeld des sozialen Sektors beschäftigt ist. Alle anderen, einschließlich der Rentner, sind viel zu oft die Gekniffenen.
Das Vertrauen sinkt nur weiter
Kaum jemand stellt Deutschlands Verfasstheit als Sozialstaat ernstlich infrage. Doch die Entwicklung - eine Regierung, die mit Abermilliarden jongliert, während fast jeder im Land die anhaltende Teuerung spürt - untergräbt Solidarität und Vertrauen in ebendiesen Sozialstaat. Denn während es bei Grundsicherungs- und Wohngeldbeziehern nach SPD-Argumentation nie Spielraum nach unten gibt, sehr wohl aber die Notwendigkeit zu regelmäßigen Inflationsanpassungen, wird der Mitte sehr wohl genommen, um den Standard bei den Ärmsten aufrechtzuerhalten. Im Ergebnis muss sich die arbeitende, mäßig bis eigentlich sehr gut verdienende Mitte in ihrem Lebensstil nach unten anpassen. Dabei ist sie es doch, die die Ente ...
Die Unionsfraktion versucht nun mit umso größerer Verve zumindest eine Absenkung der Stromsteuer für alle durchzudrücken. Der Einnahmenverzicht fiele geringer aus als der Verzicht auf die Zusatzeinnahmen durch die kalte Progression. Einiges spricht auch dafür: Familien könnten übers Jahr einen niedrigen dreistelligen Betrag sparen, was vor allem für Vielverbraucher - etwa mit Eigenheim ohne Dachsolar - gilt. Mehr noch würden kleine Geschäfte und Betriebe sparen, die nicht auf der Liste produzierender Gewerbe stehen, für die bereits ein niedrigerer Steuersatz gilt. Allerdings haben hohe Strompreise ja auch eine Lenkungswirkung: Sie animieren dazu, Energie einzusparen, und Balkon- oder Dachsolar-Anlagen zu installieren.
Der Ausgleich der kalten Progression ist mit Blick auf die Einkommensmitte daher noch immer das Mittel der Wahl. Selbst die Ampel-Koalition hatte dies mit weniger Mitteln hinbekommen, als sie Schwarz-Rot zur Verfügung stehen. Stattdessen behält die Koalition, allen voran Klingbeil und seine SPD, Mittel zurück, um nach ihren Vorstellungen kleinteilig zu- und umzuverteilen. Ein teurer Fehler, viel teurer jedenfalls als 12,4 Milliarden Euro in einem 555-Milliarden-Euro-Haushalt zu finden.