Baden-WürttembergÖzdemir gegen Demo-Verbote nach Gen-Z-Protesten
ntv bei Google bevorzugenDer baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir wirbt um Verständnis für junge Menschen und deren Anliegen. Was er trotz seiner Kritik an Demo-Verboten von künftigen Versammlungen erwartet.
Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz Ausschreitungen rund um die Jugendproteste am Wochenende hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts ausgesprochen. Versammlungsverbote seien nicht der richtige Weg, sagte er.
"Wir verteidigen das Demonstrationsrecht. Es ist kein gemütliches Recht, es soll uns herausfordern und das müssen wir aushalten", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Zugleich rief er zu Besonnenheit auf. Gewalt und Zerstörung seien in keiner Weise akzeptabel. An die Demonstrierenden richte sich deshalb eine klare Erwartung, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen. Auch die Eignung der Anmelder möglicher künftiger Demonstrationen müsse geprüft werden.
Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration in Frankfurt am Main hatte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) weitere angekündigte Veranstaltungen infrage gestellt. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte ein Versammlungsverbot für weitere Veranstaltungen nicht ausgeschlossen.
Özdemir: Thema Wehrpflicht nicht an die Wand fahren
Özdemir warb zugleich um mehr Verständnis für die junge Generation. Diese habe andere Sorgen und Erfahrungen als vorherige Generationen. Dazu gehörten die Folgen der Corona-Pandemie, verschiedene Krisen, Probleme im Bildungswesen und das Gefühl, mit ihren Anliegen nicht ausreichend gehört zu werden. "All diese Jugendlichen sind unsere Jugendlichen", sagte Özdemir.
Mit Blick auf die Wehrpflicht habe er eine Bitte an Berlin: "Lassen Sie uns die Debatte so führen, dass sie die gesellschaftliche Spaltung nicht noch weiter verstärkt." An den Zahlen der jungen Menschen, die verweigern wollen, sehe man, dass Gefahr drohe, das Thema gegen die Wand zu fahren.
Auf Nachfrage zu der Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Bild", dass "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu" die friedlichen Demonstrationen gekapert hätten, sagte Özdemir, dass man teilweise sehe, dass es da eine "statistische Häufung" gebe. "Das wird auch nicht schön gedreht, das wird auch nicht unter den Teppich gekehrt." Er habe Innenminister Manuel Hagel (CDU) gebeten, dass er sich das genau anschaue.
Am Wochenende hatte die Initiative "Gen Z regelt" bundesweit zu Protesten aufgerufen. Zehntausende gingen größtenteils friedlich unter anderem gegen die Wehrpflicht, für mehr Klimaschutz und mehr Geld in Schulen auf die Straße. Die Initiative distanzierte sich anschließend von teils gewalttätigen Ausschreitungen, die größtenteils im Anschluss an die Proteste stattfanden.