Berlin & BrandenburgStreit um Geburtskliniken: Minister weist Kritik zurück
ntv bei Google bevorzugenMehrere Geburtskliniken in Brandenburg sind geschlossen. Es gibt Proteste. Auch die Debatte im Landtag wurde hitzig geführt.
Potsdam (dpa/bb) - Angesichts der Schließung von Geburtskliniken in Brandenburg ist im Landtag ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) warf AfD und BSW in der Debatte "Angstschürerei" vor. Zuvor musste er aus der Opposition Vorwürfe bis hin zur "Frauenfeindlichkeit" hinnehmen. Der Minister sagte: "Die Versorgungslage in Brandenburg ist auch nach den Einschnitten immer noch sehr gut."
Mehrere Geburtsstationen geschlossen
In diesem Jahr wurden Geburtskliniken in Potsdam und Strausberg geschlossen. Jetzt folgt das Immanuel Klinikum Bernau im Speckgürtel Berlins, das bereits keine Schwangeren mehr aufnimmt. Zuvor war in Forst, Ludwigsfelde, Eisenhüttenstadt und Templin die Geburtshilfe geschlossen worden. Bürger protestierten dagegen.
Krankenhäuser begründeten die Einschränkung medizinischer Leistungen mit einer Neuausrichtung als Folge der Krankenhausreform. Sie sieht eine Spezialisierung vor. Zudem wird Fachkräftemangel beklagt.
BSW fordert: Bernau auf den Prüfstand
Das BSW forderte, die Schließung der Geburtshilfe in Bernau müsse noch einmal auf den Prüfstand kommen. Die AfD kritisierte, mit dem Aus für die Gynäkologie am St. Josefs Krankenhaus in Potsdam werde ein bewährtes Versorgungsangebot ohne Not aufgegeben.
Der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche sagte, Wilke betreibe eine "frauenfeindliche Politik" vor. Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen sprach davon, dass Wilke die Menschen aus dem Blick verliere. "Wer bewährte Strukturen abbaut, ohne mindestens gleichwertigen Ersatz zu schaffen, der verschlechtert die Qualität und handelt verantwortungslos", sagte die Politikerin, die Ärztin ist. "Sagen Sie den Bürgern offen, ob ihr Krankenhaus vor Ort erhalten bleibt oder geschlossen wird."
Wilke: Weitere Schließungen nicht unmöglich
Minister Wilke betonte, es werde vor Abschluss der Krankenhausplanung keine Schließung mehr im Einvernehmen mit dem Ministerium vorgenommen. Allerdings seien weitere Schließungen auch kein "Ding der Unmöglichkeit". Wenn sich ein kommunaler oder privater Klinikträger in Brandenburg aus der Versorgung zurückziehen wolle, lasse sich das nicht aufhalten. Es sei eine freie Entscheidung von wirtschaftlich tätigen Unternehmen, so Wilke.
Er werde aber alles dafür tun, dass Frauen wüssten, es gebe eine gesicherte medizinische Versorgung, bei der sie in sehr guten Händen seien. Zudem sagte Wilke, gerade Bernau gehöre zu den sehr gut versorgten Regionen. Es gebe vier Geburtsstationen in der Nähe.
Zu wenig Geburten in Bernau
Schwangere könnten sich an Kliniken in Rüdersdorf, Berlin-Buch, Eberswalde, Oranienburg oder Berlin-Pankow wenden, hatte das Krankenhaus in Bernau angesichts der Schließung von Gynäkologie und Geburtshilfe mitgeteilt. Dort seien in diesem Jahr bis Ende Juni lediglich 183 Kinder geboren worden.
Die langfristige Entwicklung der Geburtshilfe-Standorte ist laut Ministerium unter anderem abhängig von der Entwicklung der Geburtenzahlen und anderer Bedingungen. Als ein Orientierungswert werden 300 Geburten im Jahr angegeben.