Hamburg & Schleswig-HolsteinFegebank: Tankrabatt muss der letzte sein
ntv bei Google bevorzugenKatharina Fegebank kritisiert den aktuellen Tankrabatt und fordert gezieltere Entlastungen. Milliardenhilfen nach dem Gießkannenprinzip nutzten am Ende den Mineralölkonzernen.
Berlin/Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat sich kritisch zum Tankrabatt geäußert. Zwar sei eine Entlastung für die Menschen in dieser Lage unverzichtbar, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Aber so kann und darf es nicht weitergehen: Es ist der dritte Tankrabatt in vier Jahren - und es muss der letzte sein", forderte sie.
Bundestag und Bundesrat wollten noch am Freitag über den neuen Tankrabatt entscheiden.
Fegebank fordert zielgerichtete Instrumente
Wieder werde ein Milliardenbetrag nach dem Gießkannenprinzip verteilt, der am Ende vor allem multinationale Ölkonzerne subventioniere. "Und bei dem die versammelte Wissenschaft sagt: Genau das ist der falsche Weg", sagte sie. "Dass der Bundesregierung Kraft und Einsicht für wirksame Maßnahmen fehlen, ist einfach bitter." Fegebank forderte dringend zielgerichtete Instrumente. "Der Bund muss jetzt endlich den Mechanismus für Direktzahlungen liefern, der 2027 zwingend einsatzbereit sein muss." Bislang gibt es noch keine Lösung, die es dem Staat ermöglicht, beispielsweise in Krisenzeiten Zahlungen zielgerichtet an Bürger zu leisten.