HessenFrankfurter Richter wegen Geheimnisverrats verurteilt

Ein Richter gab einem befreundeten Anwalt geheime Interna weiter – darunter Informationen zu einem Haftbefehl. Wie das Gericht die Fälle bewertete.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ein Richter des Frankfurter Landgerichts ist wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 28.800 Euro verurteilt worden. Er habe sich in vier der angeklagten zehn Fälle strafbar gemacht, sagte der zuständige Richter am Amtsgericht Frankfurt. In den übrigen sechs Fällen sprach ihn das Gericht frei. Der Jurist hatte in Chats mit einem befreundeten Rechtsanwalt geheime Interna verraten, etwa über einen Haftbefehl.
Dabei habe er darauf vertraut, dass sein Freund die Informationen nicht weitergeben werde, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Doch darüber habe er keine Kontrolle gehabt. Bei seinen Taten habe er einmal fahrlässig und dreimal vorsätzlich gehandelt. Die Summe der Geldstrafe ergibt sich aus 180 Tagessätzen zu je 160 Euro. Hiervon sind laut Urteil 30 Tagessätze, also 4.800 Euro, wegen der überlangen Verfahrensdauer von vier Jahren bereits vollstreckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Staatsanwaltschaft hatte höhere Geldstrafe gefordert
"Ich bin bereits jetzt beruflich zerstört", hatte der 59 Jahre alte Angeklagte in seinem letzten Wort vor der Urteilsverkündung gesagt. Das lange Gerichtsverfahren sei eine große Belastung für ihn und seine Familie.
Die Staatsanwältin hatte ihm die Verletzung von Dienstgeheimnissen in insgesamt zehn Fällen vorgeworfen, begangen in den Jahren 2018 bis 2022. Sie forderte eine Geldstrafe von 58.000 Euro (290 Tagessätzen à 200 Euro). Der Rechtsanwalt hatte über zwei Stunden lang plädiert und einen Freispruch gefordert. Es habe sich bei den Chats um einen Austausch unter langjährigen Freunden gehandelt, so der Verteidiger.
Durchsuchungen im Gericht
Der Jurist war am Landgericht als Beisitzer einer Strafkammer tätig gewesen. Laut Angaben seines Anwalts ist er vom Dienst suspendiert. Zu Prozessbeginn hatte er mitgeteilt, sein Mandant habe sich damals selbst an die Vorsitzende seiner Kammer gewandt und den Chat offengelegt, nachdem Ermittlungen gegen den befreundeten Rechtsanwalt in anderer Sache bekanntgeworden seien. Während der folgenden Ermittlungen gegen den Richter war es auch zu Durchsuchungen im Frankfurter Landgericht gekommen.