Mecklenburg-VorpommernRegierungschance verspielt? Interne Kritik trotz AfD-Sieg
ntv bei Google bevorzugenDie AfD hat die Landtagswahl in MV gewonnen und ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl davor mehr als verdoppelt. Trotzdem herrscht im Landesverband nicht nur Jubelstimmung, wie ein internes Papier zeigt.
Schwerin (dpa/mv) - Trotz des Wahlsiegs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gibt es innerhalb der Partei deutliche Kritik am eigenen Wahlkampf. In einer internen Aufarbeitung der Kampagne heißt es etwa mit Blick auf die Bildung der Doppelspitze mit Enrico Schult als Spitzen- und Leif-Erik Holm als Ministerpräsidentenkandidat: "Kommunikativ und organisatorisch war diese Entscheidung ein absolutes Desaster". Zuerst hat die "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" über das 25-seitige Dokument berichtet, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Diese Kampagnenanalyse zeigt unbeschönigt, wie die Chance auf die Regierungsübernahme 2026 in Mecklenburg-Vorpommern durch eine unkoordinierte Doppelspitze, mangelnde Gremiendisziplin und fehlender Abstimmung verspielt wurde", heißt es schon auf der dritten Seite. Im Landesverband trifft das kritische Dokument mindestens teilweise auf Zustimmung. Er unterschreibe fast jedes Wort, sagte ein bekanntes Parteimitglied der dpa.
Generalsekretär: "sicher nicht alles perfekt"
Auf eine Anfrage an den in dem Papier wiederholt kritisierten Ministerpräsidentenkandidaten Holm antwortete der Generalsekretär des Landesverbands, Dario Seifert: "Wir können wirklich sehr zufrieden sein. Wir sind zur stärksten Kraft im Land geworden und haben eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns erreicht." Das interne Papier sei überhaupt keine Abrechnung. Es betrachte verschiedenste Aspekte des gesamten Wahlkampfs und werde wie andere Rückmeldungen sachlich ausgewertet. "Es war sicher nicht alles perfekt, aber insgesamt ist unsere Strategie sehr gut aufgegangen."
Verfasst hat das Dokument nach dpa-Informationen Daniel Fiß. Er ist als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden angestellt, also aktuell bei Enrico Schult und zuvor bei Nikolaus Kramer. Fiß taucht aber auch im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern von 2024 auf als früherer Bundesleiter der rechtsextremen Identitären Bewegung Deutschland und mit seinem Engagement für die frühere AfD-Jugendorganisation, Junge Alternative.
Daniel Fiß als Leiter der Wahlkampagne
Auf der AfD-Wahlparty lobte Thore Stein, der inzwischen wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Landtag gewählt wurde, das Engagement von Fiß im Wahlkampf: "Ich möchte hier insbesondere demjenigen danken, der, glaube ich, das Wort Urlaub in den letzten zwölf Monaten nicht kannte. Das ist der Mann, der unsere Kampagne geleitet hat, lieber Daniel Fiß, ganz herzlichen Dank für Dein Engagement!"
Fiß kritisiert in seiner Analyse unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung während des Wahlkampfs. Als zentrales Problem wird allerdings die Doppelspitze ausgemacht. "Hier der Ministerpräsidentenkandidat ohne Listenplatz und mit einer Hintertür zurück in den Bundestag und dort der Spitzenkandidat ohne direkte Konfrontationsrolle mit der SPD-Amtsinhaberin", schreibt Fiß.
Ursprünglich hatte sich der Landesvorstand mehrheitlich für Schult als Spitzen- und Ministerpräsidentenkandidaten ausgesprochen. Später einigten sich Schult und Holm darauf, dass Schult auf Listenplatz 1 antritt und Holm ohne Listenplatz als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt.
Kritik am Erwartungsmanagement
Fiß wirft Holm zudem unzureichende Abstimmung und Beteiligung bei der Wahlkampforganisation und einen teilweisen Alleingang vor. Auch seine inhaltliche Positionierung kritisiert Fiß: "Mit der kommunikativen Linie, die Fachkräfteeinwanderung grundsätzlich zu begrüßen und gleichzeitig ausschließlich die illegale Migration einzudämmen, sind wir als Partei programmatisch und kommunikativ kaum von der CDU zu unterscheiden."
Auch moniert Fiß, dass das Spitzenduo zu lange an einem zu hohen Stimmenanteil als Zielvorgabe festgehalten habe. Die SPD hatte eine starke Aufholjagd auf die lange deutlich führende AfD hingelegt. "Wenn selbst noch eine Woche vor dem Wahltag das Ziel der Alleinregierung in Aussicht gestellt wurde, ist dies schlicht und ergreifend ein fahrlässiger Umgang mit den Erwartungen und Ausblicken der eigenen Anhängerschaft", so Fiß.
Bei aller Kritik konstatiert Fiß, die Kampagne sei "womöglich im Vergleich zu vorangegangenen Wahlkämpfen in diesem Landesverband die professionellste und modernste" gewesen.