Niedersachsen & BremenLies kritisiert hohe Hürden in Spritpreisdeckel-Entwurf
ntv bei Google bevorzugenSpätestens Anfang 2027 soll ein Deckel für Spritpreise gelten. Die Bundesregierung hat einen ersten Plan vorgelegt. Niedersachsens Regierungschef sieht Nachbesserungsbedarf.
Hannover (dpa/lni) - Der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegte Plan für einen Spritpreisdeckel beinhaltet aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zu hohe Hürden. "Dieser Entwurf eines Spritpreisdeckels gleicht einer Versicherung, die genau dann nicht zahlt, wenn der Schaden eintritt", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. "Wer einen Preisdeckel ankündigt, muss auch sicherstellen, dass er in der Praxis wirkt." Alles andere wecke bei den Menschen Erwartungen, die am Ende enttäuscht würden.
"Für den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Preisdeckel hätte selbst der europaweite Ölpreisschock zu Beginn der Iran-Krise mit den starken Preisanstiegen im Frühjahr und Spätsommer 2026 nicht ausgereicht, weil die Hürden viel zu hoch liegen - während Bund und Länder längst mit Hilfe von Tankrabatten für Entlastung sorgen", sagte Lies weiter.
Lies: Spritpreisdeckel muss an Zapfsäule wirken
Zur Deckelung der Spritpreise hatte die Bundesregierung angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Inzwischen gibt es einen Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, der sich in der sogenannten Frühkoordinierung befindet - das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Nach dpa-Informationen sieht der Gesetzentwurf hohe Hürden für den Einsatz eines Spritpreisdeckels in Deutschland vor. Maßgeblich soll demnach eine Preissteigerung sein, die über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könne ihre Anwendung ausgesetzt werden, heißt es.
Der aktuelle Tankrabatt ist bis zum Jahresende befristet. Ministerpräsident Lies drängt daher die Bundesregierung, schnell einen wirksamen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. "Ein Spritpreisdeckel muss nicht nur auf dem Papier stehen, sondern an der Zapfsäule wirken", sagte Lies. "Gerade Pendlerinnen und Pendler, Familien und Handwerksbetriebe sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Sie brauchen keine Symbolpolitik, sondern Instrumente, die tatsächlich greifen, wenn die Preise aus dem Ruder laufen."