Nordrhein-WestfalenGüler fordert mehr Mitsprache für CDU-Basis
ntv bei Google bevorzugenNach der Niederlagenserie der CDU bei jüngsten Wahlen machen Kreisverbände Druck auf den Kanzler. Vor einer Konferenz mit Friedrich Merz werden Forderungen der Basis laut.
Köln/Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den Wahlniederlagen der CDU im September fordert die CDU-Kreisvorsitzende in Köln, Staatsministerin Serap Güler, die Parteibasis stärker in Entscheidungen einzubinden. "Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen", sagte Güler vor einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden mit Bundeskanzler Friedrich Merz der Deutschen Presse-Agentur. Die Konferenz ist Montag und Dienstag in Berlin geplant.
"Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, wie wir die CDU vor Ort weiter stärken und auch künftig als Volkspartei möglichst viele Menschen mit unserer Politik überzeugen können", fügte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt hinzu. Sie erwarte in Berlin "einen offenen und konstruktiven Austausch darüber, wie die CDU aktuell in der Fläche wahrgenommen wird und welche Themen die Menschen vor Ort bewegen".
Austausch mit Merz
Die CDU Deutschlands hat mehr als 320 Kreisvorsitzende, die bundesweit die Kreisverbände der Partei leiten. Bei der Konferenz in Berlin ist auch eine Rede von Merz und ein Austausch mit dem Kanzler geplant.
Bei den drei Landtagswahlen im September hatte die CDU stark verloren, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie sogar aus dem Landtag. Merz steht wegen der Niederlagenserie und schlechter Umfragewerte in seiner Partei unter Druck.
"Kommt ins Tun"
Ersten Forderungen aus der CDU nach einer Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft maß Matthias Kerkhoff, Kreisvorsitzender der Hochsauerland-CDU, wenig Bedeutung bei. "Die Forderungen mag es vereinzelt geben, in der Breite der Partei hält das keiner für sinnvoll", sagte er der dpa. "Das macht alles schwieriger und macht nichts einfacher." Kerkhoff ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Die Hochsauerland-CDU ist der Heimatverband von CDU-Chef und Kanzler Merz. Die Erwartung der Basis an die Berliner Koalition sei: "Die müssen jetzt ins Tun kommen bei den Dingen, die sie sich vorgenommen haben", sagte Kerkhoff. Dabei wüssten alle, die zu der Konferenz nach Berlin führen, dass es nicht der CDU-Teil der Bundesregierung sei, dem der Wille für Reformen fehle. Kerkhoff warf der SPD vor, sich nicht an Vereinbarungen im Koalitionsausschuss zu halten. "Dass Vereinbarungen danach wieder infrage gestellt werden, ist für uns in der Koalition in NRW undenkbar", sagte er mit Blick auf das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen.
"Kompromisse wieder infrage zu stellen, macht Extremisten stark", so Kerkhoff. "Und gemeinsam zu Verabredungen stehen und auch im Gegenwind der eigenen Partei manches Mal auszuhalten, macht Demokratie stark." Die Stimmung in den CDU-Kreisverbänden, die er besucht habe, beschrieb Kerkhoff so: "Es ist weniger Verärgerung, es ist mehr Verunsicherung, die spürbar ist."