Rheinland-Pfalz & SaarlandDauerstreit Kommunalfinanzen
ntv bei Google bevorzugenStädte, Gemeinde und Kreise schreiben rote Zahlen. Sie klagen über große Löcher im Haushalt und fordern neue Verteilersysteme für die Finanzierung der Aufgaben. Ein Gericht bringt Klarheit – zunächst.
Mainz (dpa/lrs) - Endlose Debatten und Verhandlungen, zahlreiche Gerichtsverfahren und immer wieder Proteste: Der Streit zwischen den rheinland-pfälzischen Kommunen und dem Land über die Finanzausstattung von Städten, Kreisen und Gemeinden schwelt seit Jahren.
In der juristischen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße gab es nun einen Dämpfer für die Stadt Pirmasens und den Landkreis Südwestpfalz, die sich mit Klagen gegen Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes richteten. Dabei geht es um vom Land festgesetzte und zugewiesene Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Die beiden Kommunen hatten sich mit ihren Klagen eine Klärung der Frage erhofft, ob die Ausgestaltung des Finanzausgleichs den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Gericht wies die Klagen ab, ließ aber eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Koblenz zu.
Warum geht es Städten, Kreisen und Gemeinden?
Die rheinland-pfälzischen Kommunen schreiben tiefrote Zahlen. Trotz der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wächst die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei den Städten, Kreisen und Gemeinden weiter. Die Folge sind Rekorddefizite der Kommunen. Deshalb müsse es zu nachhaltigen Strukturreformen kommen, mahnen die kommunalen Spitzenverbände.
Wofür müssen die Kommunen so viel Geld ausgeben?
Es geht speziell um die stetig wachsenden Sozialausgaben. Dabei handelt es sich etwa um die Kosten für die Unterstützung, Betreuung und Versorgung von alten Menschen, Personen mit Behinderungen sowie die Jugend- und Eingliederungshilfen. Dazu kommen die wachsenden Ausgaben für die Kitas, den ÖPNV und die Schülerbeförderung. Ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen auch die Personalkosten durch Tarif- und Besoldungserhöhungen.
Wie lässt sich das belegen?
Die rheinland-pfälzischen Kommunen schlossen das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro ab. Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2024 mit rund 630 Millionen Euro. Obwohl die Einnahmen über Steuern steigen, fressen die massiv gestiegenen Ausgaben das Geld von Städten, Gemeinden und Kreisen auf:
Im Vorjahr gab es im Land ein Einnahmenplus um 3,2 Prozent auf rund 16,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben um 7,0 Prozent auf rund 18,0 Milliarden Euro. Bundesweit erwarten die kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro.
Was sind die Treiber der Ausgaben?
Besonders dynamisch entwickelten sich die Ausgaben für Sozialleistungen, Personal und Baumaßnahmen. Der Fehlbedarf im Bereich Soziales und Jugend ist nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände bei dem zwölf kreisfreien und acht großen kreisangehörigen Städte von 688 Millionen Euro im Jahr 2014 auf rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Die Aufwendungen für diese Aufgabe betrügen inzwischen rund die Hälfte der gesamten Haushaltsaufwendungen vieler Städte.
Was bedeutet das für die kommunalen Haushalte?
Lediglich 882 von 2.453 Kommunen in Rheinland-Pfalz erreichen nach den vorliegenden Haushaltsplanungen für das laufende Jahr den planmäßigen Haushaltsausgleich. Fast zwei Drittel der Kommunen im Land erreichen dieses Ziel somit nicht. Alle kreisfreien Städte verfehlten den Haushaltsausgleich, berichten die kommunalen Spitzenverbände. "Das heißt, sie sind im Defizit."
Was fordern die Kommunen konkret?
Die Spitzenverbände fordern eine zügige Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs. Für die ungedeckten Kosten im Jugend- und Sozialbereich sollte es zudem ein eigenständiges Finanzierungs- oder Kompensationssystem geben. Bei der Berechnung der Sozialkosten müsse auf ein grundsätzlich pauschaliertes System umgestellt werden.
Das bedeutet: Bei der Versorgung eines älteren oder behinderten Menschen wird derzeit genau berechnet, wie viel Zeit und Geld für Leistungen wie Waschen, Nägel schneiden, Essen und vielfältige Betreuung anfallen. Stattdessen sollte es für die Versorgungseinrichtungen pauschal eine Summe für alle zu betreuenden Personen und deren Leistungen geben.
Was sagt die Landesregierung?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) versichert den Kommunen immer wieder die Unterstützung der Landesregierung. Das soll sich auch bei der Aufstellung des künftigen Doppelhaushalts 2027/28 zeigen, der in der Planung ist. Nach Ansicht von Schnieder kann sich aber auch der Bund bei den Sozialkosten gerade im Bereich der Jugendhilfe nicht aus der Verantwortung ziehen.
Welche Rolle spielt der kommunale Finanzausgleich?
Der kommunale Finanzausgleich hat auch die Aufgabe, strukturelle Unterschiede im Land auszugleichen und für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Zuweisung bemisst sich etwa nach der Finanzkraft der Kommunen. Auf rund 4,3 Milliarden Euro ist der KFA in diesem Jahr angewachsen.
Wie geht es mit dem KFA weiter?
Die Überprüfung des Systems hat bereits begonnen und soll nach den bisherigen Planungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ziel ist, im nächsten Jahr in das Gesetzgebungsverfahren einzusteigen für eine Umsetzung 2028.
Welche Bedeutung haben die Klagen vor dem Verwaltungsgericht?
Die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz haben nach Einschätzung der Betroffenen grundsätzliche Bedeutung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Klagen erfolgten in enger Abstimmung mit dem Städtetag und dem Landkreistag Rheinland-Pfalz. Die beiden kommunalen Spitzenverbände sind selbst nicht klageberechtigt.
Wie reagieren die Kommunen auf die Entscheidung?
Sehr enttäuscht. Die kommunale Finanzsituation sei vom Gericht nicht so gewürdigt worden wie erhofft. Dass alle Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell ein Stück weit am Abgrund ständen und sich auch nach der letzten Entschuldungsmaßnahme des Landes strukturell nichts verbessert habe, sei nicht ausreichend gewürdigt worden, erklärten Städte- und Landkreistag. Hoffnungen werden nun auf die Berufung gesetzt.
Was sagt das Land?
Das Kommunalministerium fühlt sich bestätigt: Mit den abgewiesenen Klagen teile das Verwaltungsgericht die Auffassung des Landes, dass der kommunale Finanzausgleich und das zum 1. Januar 2023 neu gefasste Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Landesverfassung im Einklang stehen.