SachsenHaushalt: Änderungsanträge im Umfang von 500 Millionen Euro
ntv bei Google bevorzugen500 Millionen Euro an Änderungsanträgen: Vier Fraktionen wollen den Doppelhaushalt 2027/2028 auf eine Mehrheit bringen. Doch bis zum Beschluss sind noch Fragen offen.
Dresden (dpa/sn) - CDU, SPD, Grüne und Linke haben Änderungsanträge im Umfang von rund 500 Millionen Euro zum sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 eingebracht. Das teilten die vier Fraktionen am Freitag nach dem Ablauf der Antragsfrist mit. Zuvor hatten die CDU-SPD-Minderheitskoalition und die beiden Oppositionsfraktionen über den Haushalt verhandelt.
Das Ziel heißt Stabilität für den Freistaat
"Die Gespräche fanden in vertrauensvoller Atmosphäre statt und waren von einem großen gemeinsamen Grundverständnis geprägt, Verantwortung für das Land zu übernehmen und einen Doppelhaushalt zu beschließen. Das Ziel, Stabilität für den Freistaat zu gewährleisten, eint die Verhandlungspartner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Beratung über Änderungsanträge in den Fachausschüssen
In den Fachausschüssen soll nun die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Regierung beraten werden. "Gerade mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse gebietet es der Respekt vor dem Parlament, dies mit der notwendigen Gründlichkeit und Offenheit zu tun", hieß es. Jede Fraktion setze eigene Schwerpunkte. Zudem gebe es gemeinsame Projekte.
Allerdings gibt es noch Unstimmigkeiten. "Es sind noch einige Fragen bis zum Beschluss des Doppelhaushalts zu klären, daher gilt: Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist", lautet die abschließende Botschaft.
Minderheitskoalition ist auf Grüne und Linke angewiesen
Grüne und Linke hatten schon dem aktuellen Doppelhaushalt im Parlament zu einer Mehrheit verholfen. Im Gegenzug konnten sie Änderungen am Regierungsentwurf durchsetzen. CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Da die AfD sich nicht am Konsultationsmechanismus beteiligt und auch als Partnerin ausgeschlossen wird, kamen für eine Mehrheitsbildung nur das BSW (14 Mandate), Grüne (7) und Linke (6) infrage. Die Koalition entschied sich für Verhandlungen mit Grünen und Linken.
Die sächsische Regierung will in den beiden kommenden Jahren rund 53,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Gesamtetat ist damit so groß wie noch nie. Von einem Rekordhaushalt will Finanzminister Christian Piwarz (CDU) aber bewusst nicht sprechen. Denn trotz der großen Zahlen werde auch dieser Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen versehen sein, betonte er wiederholt. Das Ziel besteht darin, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen.