ThüringenErfurter SPD-Stadtratsfraktion zerbricht an Dezernentenwahl
ntv bei Google bevorzugenIn Erfurt wurde ein neuer Baudezernent gewählt. Ein SPD-Politiker gewann, obwohl er gar nicht von seiner Fraktion vorgeschlagen wurde. Welche Rolle die AfD dabei gespielt haben soll.
Erfurt (dpa/th) - Im Erfurter Stadtrat ist die Fraktion SPD & Piraten nach der Wahl eines neuen Baudezernenten zerbrochen. Vier Sozialdemokraten sind aus der Fraktion ausgetreten und wollen eine neue SPD-Fraktion bilden, wie der frühere Landtagsabgeordnete und SPD-Stadtrat Denny Möller der dpa in Erfurt sagte. Er selbst gehört zu den vier Abtrünnigen.
Vorangegangen war die Wahl des SPD-Politikers Philippe Wolff zum neuen Baudezernenten am späten Mittwochabend. Nach Überzeugung von Möller erreichte dieser die Mehrheit nur mit Hilfe der AfD. Wolff war für den Posten nicht der Vorschlag der Fraktion SPD & Piraten gewesen, sondern wurde vom CDU-Oberbürgermeister Andreas Horn für den Job ins Rennen geschickt. Das linke Lager mit SPD & Piraten, Mehrwertstadt, Grünen und Linken hatte den bisherigen Dezernenten Matthias Bärwolf als Kandidaten gesetzt.
Mehrere Fraktionen fordern Rücktritt
Mehrwertstadt und Grüne forderten Wolffs Rücktritt. "Von Faschisten lässt man sich nicht ins Amt wählen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Fraktionen. Die AfD habe damit über die künftige Stadtregierung mitentschieden.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Janine Merz betonte, dass Wolff nicht der Vorschlag der SPD gewesen ist. "Die Mehrheit hat er, muss ich so sagen, leider als Einzelkandidat in Kauf genommen", sagte sie und ergänzte: "Das ist kein guter Tag gewesen."
Die Thüringer Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm forderte Thüringens SPD-Chef Georg Maier auf, zu reagieren. "Wenn Georg Maier es mit der antifaschistischen Tradition der SPD ernst meint, muss er jetzt handeln", sagte Bohm laut Mitteilung. Maier müsse dafür sorgen, dass die Thüringer SPD den entstandenen Vertrauensverlust aufarbeite. "Gestern Abend haben CDU und Teile der SPD im Erfurter Stadtrat zugelassen, dass die AfD Gestaltungsmacht erhält. Die Stimmen der gesichert rechtsextremen Partei haben den Ausschlag dafür gegeben, dass der Kandidat des CDU-Oberbürgermeisters gewählt wurde", sagte Bohm.
Damit sei die gemeinsame Vereinbarung unter den Fraktionen von SPD & Piraten, Linke, Mehrwertstadt und Grünen, die diese Einflussmöglichkeit für die AfD verhindern sollte, gebrochen worden. "Dass der gewählte SPD-Kandidat dann auch noch die Wahl angenommen hat, ist ein politischer Skandal."