ThüringenVoigt: Verfassung alleine schützt keine Demokratie
ntv bei Google bevorzugen"Demokraten schützen die Verfassung", betont Thüringens Regierungschef Mario Voigt bei einem Festakt zu Ehren der Landesverfassung. Auch Streit gehöre zur Demokratie.
Erfurt (dpa/th) - Mit einem Festakt im Thüringer Landtag haben Landespolitiker und Vertreter von Institutionen der Verabschiedung der Thüringer Landesverfassung vor 33 Jahren gedacht. "Eine Verfassung allein schützt keine Demokratie, Demokraten schützen die Verfassung", sagte Ministerpräsident Mario Voigt in einer Rede im Parlament. Das bedeute in der Demokratie auch Streit. Die Verfassung sage ausdrücklich, dass die Opposition dazugehöre.
Landtagspräsident Thadäus König sagte, nach zwei überstandenen Diktaturen stehe das Parlament in Thüringen mehrheitlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. "Während extremistische Kräfte in Deutschland zunehmend die Grundwerte unserer Demokratie in Frage stellen, bekennt sich die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin mit Engagement und Zivilcourage zu unseren Grundwerten – ob in Vereinen, in den Kirchen, in Gewerkschaften oder auch im Privaten", sagte König.
Freiheit, Recht und Frieden seien nicht selbstverständlich. Die Diktaturen hätten gelehrt, dass diese Prinzipien mit Leben gefüllt werden müssten. König sagte, dass die Verfassungsorgane gemeinsam mit den Menschen in Thüringen dafür sorgten, dass der Freistaat eine gute Zukunft habe. "Schlechtreden brauchen wir nicht. Wir brauchen mehr Zuversicht."