Zugeknallte Tür wieder auf?Merz will doch wieder mit der Ampel sprechenIm Bundestag übt CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, bietet aber an, "die drängenden Probleme unseres Landes" gemeinsam zu lösen. Noch vor fünf Monaten klang das ganz anders.06.06.2024Von Hubertus Volmer
Scholz-Ankündigung im BundestagAbschiebungen nach Afghanistan - wie soll das gehen?Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen.06.06.2024Von Hubertus Volmer
Wagenknecht bei "RTL Direkt"Links, Rechts oder Mitte: Warum das BSW sich nirgends siehtOb das BSW Links oder Rechts ist, das will Sahra Wagenknecht nicht beantworten. Im Interview mit "RTL Direkt" erklärt sie, warum solche "Schubladen" überholt sind. Außerdem wirft sie ihrer Konkurrenz Arroganz und Heuchelei vor und kritisiert nach dem Messerangriff in Mannheim Lücken im Asylsystem. 06.06.2024
"Solche gehören abgeschoben"Scholz will bei schweren Straftaten nach Afghanistan abschiebenNach der tödlichen Messerattacke in Mannheim auf einen Polizisten fordert der Bundeskanzler, Schwerstkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Wer Terrorismus verherrlicht, soll ebenso ausreisen müssen. Zudem verlangt Scholz mehr Messerverbotszonen.06.06.2024
Nouripour warntWarum der Grünen-Chef nicht nach Afghanistan abschieben willNach der Messerattacke in Mannheim fordern mehrere Parteien die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan. Grünen-Chef Nouripour spricht sich dagegen aus. Solche Abschiebungen könnten sogar schädlich für die Sicherheit in Deutschland sein, argumentiert er. 05.06.2024
Statt mit Taliban zu verhandelnMinister will Abschiebeabkommen mit Afghanistans NachbarnDie tödliche Messerattacke in Mannheim hat die Debatte um Abschiebungen von Straftätern weiter angeheizt. Thüringens Innenminister Maier hält Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar. Dafür müsse auch nicht mit den Taliban verhandelt werden. 05.06.2024
Maischberger am DienstagRoth: Attentäter von Mannheim "soll vor ein deutsches Gericht"Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen spricht sich gegen eine Abschiebung des Polizistenmörders von Mannheim aus. Bei "Maischberger" erklärt sie, warum sie dafür ist, dass der mutmaßliche Islamist in Deutschland bestraft wird. 05.06.2024Von Marko Schlichting
Reaktion auf Messer-AttackeFaeser prüft Abschiebung nach AfghanistanDie Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist neu entfacht. Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern SPD und FDP entsprechende Schritte. Die Bundesregierung prüft nun, wie Straftäter und Gefährder in das Land abgeschoben werden können. Allerdings wird vor Illusionen gewarnt.03.06.2024
Linnemann im ntv-Frühstart"Wir müssen Straftäter auch nach Afghanistan abschieben"Nach dem offenbar islamistischen Anschlag von Mannheim spricht sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine konsequente Abschiebung von Straftätern aus. "Auch nach Afghanistan." Die Prioritäten der Bundesregierung seien ein Witz.03.06.2024
Generalprobe oder Wahl-Stunt?Großbritannien schiebt erstmals nach Ruanda abDie Tories boxen ihren umstrittenen Ruanda-Plan durchs Parlament. Vor den anstehenden Kommunalwahlen braucht Sunak Erfolge. Labour unterstellt dem Premier nun eine Wahlkampf-Aktion: Noch vor Inkrafttreten der Regelung und gegen 3000 Pfund lässt sich ein Mann in den ostafrikanische Land ausfliegen.01.05.2024
