"Gibt keine einfachen Antworten"Nouripour verteidigt Scholz' Abschiebe-AnkündigungIn einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Besonders bei den Grünen sorgt das für Kritik. Parteichef Nouripour stellt sich jedoch hinter die Worte. Von der Idee aus Bayern, die Union könnte mit der SPD weiterregieren, hält er dagegen wenig.29.10.2023
"Ist Programmlage der Grünen"Habeck verteidigt geplantes AbschiebegesetzDie Bundesregierung will sich in der Migrationsdebatte handlungsfähig zeigen. Das Kabinett einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der auch Grundrechtseingriffe vorsieht. In den Reihen der Grünen gibt es Bedenken. Vizekanzler Habeck erklärt, warum er sie nicht teilt. 26.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Faesers Abschiebe-PaketDas reicht nie und nimmer für eine WendeDie Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Die Migrationskrise wird das nicht lösen, der Effekt wird überschaubar bleiben. An entschlossenere Schritte wagt sich Innenministerin Faeser nicht heran.25.10.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Mehr Befugnisse, mehr HärteWas bringt das neue Abschiebepaket?Mit einem großen Abschiebepaket werden illegale Migranten, Schleuser und Clan-Mitglieder schneller abgeschoben. Vor allem die Behörden erhalten mehr Befugnisse. Es bleiben jedoch Faktoren, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat.25.10.2023
Gesetz diese Woche im KabinettFaeser plant mehr Tempo bei AbschiebungenDeutschland schiebt zögerlich ab, in diesem Punkt scheint sich die Bundespolitik einig. Innenministerin Faeser kündigt daher ein Gesetzespaket an, das zur schnellen Ausweisung von Straftätern und Gefährdern führen soll. Bereits am Dienstag will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen.23.10.2023
Kanzler will restriktiven UmgangScholz: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"In vielen politischen Fragen werden klare Worte von Kanzler Scholz vermisst, in der Migrationsdebatte lässt er die jetzt in einem Interview erklingen. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. Dafür brauche es auch schärfere Kontrolle an Europas Grenzen.20.10.2023
Als radikaler Islamist bekanntBrüssel-Attentäter beantragte Asyl in vier LändernEr war den Behörden als radikaler Islamist bekannt, saß im Gefängnis, seine Asylanträge wurden in vier europäischen Ländern abgelehnt. Und doch wurde der 45-jährige Tunesier, der am Montag in Brüssel zwei Schweden erschossen hat, nicht abgeschoben. Belgische und schwedische Politiker fordern eine strengere Migrationspolitik. 19.10.2023
Nach Attentat in BrüsselBelgien und Schweden für härtere MigrationspolitikBei der Trauerfeier für zwei getötete schwedische Fußballfans legen die Regierungschefs von Schweden und Belgien Kränze nieder. Beide Länder fordern künftig eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und resolute Abschiebungen von Gefährdern. 18.10.2023
Seoul: Rückführung illegalChina soll Hunderte Nordkoreaner abgeschoben habenIn China sollen sich Menschenrechtsorganisationen zufolge rund 2000 Nordkoreaner aufhalten, die aus ihrem Heimatland geflohen sind. Nun soll Peking nach südkoreanischen Angaben einige hundert von ihnen abgeschoben haben. Das hätte aus Seouls Sicht nie passieren dürfen. 13.10.2023
