Verfahren in MünsterAfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrageAm ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel.12.03.2024Von Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck robbt sich an Merz ran, Wagenknecht-Partei legt zuWie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.12.03.2024
Prozess gegen VerfassungsschutzAfD will Verfahren verzögern - Gericht lehnt Anträge abFür die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Einen Antrag auf Vertagung des Verfahrens lehnt es ab.12.03.2024
Auch bei Weidel und ChrupallaBericht: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt 100 RechtsextremeWie braun ist die AfD? Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks legt nahe, dass auch die Bundestagsfraktion keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremisten hat. Sie soll Mitglieder der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker aus der Neuen Rechten und Neonazis beschäftigen.12.03.2024
"Wir sind keine Feinde"Wenn Habeck sich vorstellt, Kretschmer zu seinUnter den Regierenden könnte die Kluft kaum größer sein als zwischen dem grünen Bundeswirtschaftsminister und dem CDU-Regierungschef von Sachsen. Dennoch wagen Habeck und Kretschmer eine Annäherung. Das gelingt inhaltlich kaum, doch offenbar braucht politischer Streit zuerst ein neues Fundament.12.03.2024Von Sebastian Huld
Partei vor GerichtDie AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommenSeit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an.12.03.2024Von Hubertus Volmer
Vor dem Verfahren in Münster"Unzählige Belege rechtfertigen eine Einstufung der AfD als rechtsextrem"Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihre Klage verliert.11.03.2024
Radikalisierung einer Partei"Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben"Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de.10.03.2024
Verbotene NSDAP-Parole genutzt?Höckes Immunität erneut aufgehobenImmer wieder provoziert Thüringens AfD-Chef Höcke mit seiner Rhetorik, nicht selten erinnert diese an den Nationalsozialismus. Im vergangenen Dezember soll er den SA-Spruch "Alles für Deutschland" genutzt haben - damit könnte er sich strafbar gemacht haben. Nun macht der Landtag den Weg für die Ermittlungen frei.09.03.2024
"Ich möchte dann frei sein"Bertelsmann-Chef Rabe will 2026 aufhörenSeit 2012 ist Thomas Rabe Chef von Bertelsmann. Doch inzwischen plant er seinen Ausstieg und nennt im Zeitungsinterview einen konkreten Termin. Außerdem findet er deutliche Worte für Mitarbeitende mit Sympathien für die AfD.09.03.2024
