Staatssekretärin Brantner "Made in Germany" kann zum Gütesiegel für KI werdenDie EU gibt sich mit der neuen KI-Verordnung ein umfassendes Regelwerk für die Nutzung Künstlicher Intelligenz. Zu umfassend und bürokratisch, finden Kritiker aus der Wirtschaft. Franziska Brantner, die das Gesetz für Deutschland mit ausgehandelt hat, ist dagegen sicher, dass diese Regeln Europa helfen, seine Standortvorteile für diese neue Branche auszuspielen. 20.05.2024
Studie zu EinstellungenAblehnung der USA eint AfD- und BSW-WählerAuf die Ablehnung der US-Politik können sich Anhänger von AfD und BSW einer Studie zufolge verständigen. Auch sonst haben sie offenbar einige Gemeinsamkeiten. Unterschiede gibt es jedoch bei Ressentiments gegen Glaubensgemeinschaften. 20.05.2024
Task Force von Bund und LändernGrüne fordern Materialsammlung zur AfDDie AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.18.05.2024
Strategien zur EuropawahlDie Rückeroberung von Tiktok hat begonnenDie AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.18.05.2024Von Rebecca Wegmann
Steuerschätzung und Haushalt '25Lindner droht den Ampel-Partnern auf LateinDie Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.16.05.2024Von Volker Petersen
Grünen-Politiker im InterviewEr wird bedroht, weil er Höcke vor Gericht brachteSebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, brachte mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und was der Staat tun könnte, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen.16.05.2024
Trittin bei MaischbergerAbschied eines grünen UrgesteinsJürgen Trittin ist einer der Ur-Grünen schlechthin. Am Montag verabschiedet er sich endgültig aus der Tagespolitik. In der ARD-Talkshow "Maischberger" blickt Trittin am Mittwochabend auf sein politisches Leben – und auch ein bisschen in die Glaskugel.16.05.2024Von Marko Schlichting
Grüne will "sorgfältig abwägen"Irene Mihalic ist gegen "voreiligen" Ruf nach AfD-VerbotDie Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.14.05.2024
600 Milliarden Euro gesuchtÖkonomen zerpflücken Lindners "Scheuklappen"-KursDeutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers. 14.05.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt weiter zu, Wüst und Söder beliebter als MerzDie Union vergrößert ihren Abstand auf die Ampel-Parteien erneut. Dabei ist CDU-Chef Merz aber nicht der Wunschkandidat der Deutschen für die Kanzlerschaft. Seine internen Konkurrenten ernten mehr Zuspruch. 14.05.2024
