Greift Putin die NATO an?Mehrheit der Deutschen ist für die WehrpflichtEine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die vor mehr als zehn Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Bei der Frage, ob Putin einen NATO-Staat angreifen würde, nehmen die Anhänger von AfD und BSW eine Sonderrolle ein. 09.04.2024
Sozialpolitik und KonjunkturAmpel will die Problemfelder beackern - Koalitionsausschuss tagtDie Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.09.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie Union verliert in drei FragenFür die Liberalen geht es im Trendbarometer leicht aufwärts, die Union gibt dagegen einen Punkt ab. Auch in der Kanzlerfrage und bei der politischen Kompetenz geht es für CDU und CSU leicht nach unten.09.04.2024
Lösung bei Kindergrundsicherung?FDP begrüßt Paus' Verzicht auf 5000 neue StellenGrünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.08.04.2024
Doch keine 5000?Paus beschwichtigt bei Stellen für KindergrundsicherungLange scheint das Thema beendet, doch derzeit flammt der Streit um die Kindergrundsicherung wieder auf. Grund sind die von der Bundesfamilienministerin angesprochenen 5000 Behördenstellen für die Umsetzung. Die FDP übt daran viel Kritik. Nun lenkt Paus ein. 08.04.2024
"Handwerklich schlecht"FDP zerlegt Paus' Gesetz zur KindergrundsicherungHier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus alles andere als zufrieden. Eine zeitnahe Lösung scheint ausgeschlossen.06.04.2024
"Bis hierhin und nicht weiter"FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
Rechtsextreme PolizistenGrüne fordern Verschärfung des DisziplinarrechtsIn 16 Bundesländern gibt es insgesamt 400 Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts solcher Zahlen mahnen die Grünen ein härteres Vorgehen an. Für die CDU ist der Anteil hingegen vergleichsweise gering.04.04.2024
Bündnis vor 75 Jahren gegründetWie die Linke lernte, die NATO zu liebenDas transatlantische Verteidigungsbündnis feiert 75. Geburtstag. Mehrmals totgesagt, scheint die Militärallianz heute lebendig wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Bemerkenswert ist aber etwas anderes: die neue NATO-Begeisterung in linken Parteien und bei Politikern aus der Friedensbewegung.04.04.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Brisante Steuer-ForderungenBereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
