Bündnis 90/Die Grünen

Alle Nachrichten, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Bündnis 90/Die Grünen in der Übersicht.

Bei Abstimmung zu BezahlkarteIm Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfD

CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an.

22.03.2024

Minister für stärkere AufrüstungHabeck: Müssen Deutschland auf Landkrieg vorbereiten

Mit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Und Deutschland ist darauf nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck nicht vorbereitet. Europa müsse wieder aufrüsten. Mit Blick auf Arbeitskräfte und Finanzierung könnten unliebsame Entscheidungen anstehen.

20.03.2024

Umfrage zur Thüringen-WahlAfD büßt ein, Höcke legt zu, BSW zweistellig

Für die Landtagswahl im Spätsommer in Thüringen ist weiter keine klare Koalition in Sicht. Das Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hat auch in einer neuen Umfrage keine Mehrheit. Zugleich sinkt die AfD in der Wählergunst. Aus dem Stand zweistellig ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.

19.03.2024

RTL/ntv-TrendbarometerGrüne und FDP verlieren, Union und SPD legen zu

Im Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.

19.03.2024

"Wäre fahrlässig"FDP und SPD strikt gegen Habecks Gasnetz-Schrumpfung

Der Ampel droht eine Wiederauflage des Streits ums Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Habeck plant, bis zur Klimaneutralität das deutsche Erdgasnetz zurückzubauen. Bei SPD und FDP regt sich dagegen vehementer Widerstand. Die Koalitionspartner warnen den Grünen-Politiker vor Übereilung.

19.03.2024

"Angriff auf den Sozialstaat"SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDU

Das Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.

17.03.2024

"Eingefrorener Mist bleibt Mist"Heftige Kritik an Mützenichs Idee zum Einfrieren des Krieges

Im Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker."

15.03.2024

AfD bei 15, FDP bei 3 ProzentVor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammen

Noch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.

15.03.2024

RTL/ntv-TrendbarometerHabeck robbt sich an Merz ran, Wagenknecht-Partei legt zu

Wie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.

12.03.2024

Britta Haßelmann im Frühstart"Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"

In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".

12.03.2024