Verhärtete FrontenAmpel drängt auf Einigung zu WachstumspaketDer Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz und nun steckt es in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer fest. Ein Vermittlungsausschuss soll demnächst über die Umsetzung verhandeln. SPD, Grüne und FDP hoffen auf einen schnellen Beschluss. 20.02.2024
Gemeinsamer Antrag geplantAmpel-Fraktionen wollen Scholz bei Taurus auf Trab bringenSeit Mai letzten Jahres hat der Bundeskanzler die Bitte der Ukraine um Taurus-Marschflugkörper auf dem Tisch. Seitdem wurde nichts entschieden, geschweige denn geliefert. Jetzt erhöhen die Koalitionsfraktionen den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt.20.02.2024
FDP sehnt sich nach Schwarz-GelbJa, ist denn heut' schon Wahlkampf?In einem Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, er würde am liebsten mit der Union regieren. Auch CDU-Chef Merz sinniert über seine Optionen. Was ist da los? Dauert es nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl?19.02.2024Von Volker Petersen
Kein Grund für BundesgesetzGrüne kontern Länder-Kritik zu Bezahlkarten-StreitDerzeit gibt es viel Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ampel streitet sich wegen entsprechender Gesetzesänderungen. Das sorgt auch für Kritik der Länder. Die Grünen schießen nun zurück.19.02.2024
Argumente nur "Ausreden"Ampel streitet über Bezahlkarten-BlockadeIn der Ampel wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. FDP und SPD werfen den Grünen vor, die Maßnahme zu blockieren - trotz einer eigentlich gefundenen Einigung innerhalb der Koalition und den Bundesländern.18.02.2024
Schelte gegen SPD und GrüneFDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-GelbDass eine gewisse Unzufriedenheit in der FDP über die gegenwärtige Regierungskoalition herrscht, war in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Jetzt holt Generalsekretär Djir-Sarai zum Rundumschlag aus. Er umgarnt die oppositionelle Union.18.02.2024
Neuer Ampel-StreitGrüne bremsen bei Bezahlkarte für FlüchtlingeAus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.17.02.2024
Aus der Schmoll-EckeAuch die Grünen können nicht mehr sagen, was sie wollenDas wird man doch noch sagen dürfen! Nö. Jedenfalls nicht, wenn man Ricarda Lang und Robert Habeck ist. Da wird man unter Einsatz von Misthaufen und Traktoren vom Rednerpult ferngehalten. "Schluss mit reden", fordern irrerweise ausgerechnet jene, die sonst das Ende der Meinungsfreiheit beklagen.17.02.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Freie Fahrt für SöderHass im Bauch und Schweinshax'n im KopfDer politische Aschermittwoch ist wie ein Cheatday für den Kopf. Normalerweise macht es Spaß, wenn das Gehirn nur Zaungast ist - aber nicht in diesem Jahr.16.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Nach Grünen-Absage in BiberachFaeser weist pöbelnden Bauern-Mob in die SchrankenZuletzt geraten einige Kundgebungen von Landwirten aus dem Ruder. In Biberach sagen die Grünen deshalb gar eine Veranstaltung ab. Das geht Innenministerin Faeser zu weit. Das habe mit demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Aus Sicht der Grünen kommen gerade aus Bayern Töne, die die Proteste anfeuern. 16.02.2024
