Flughafen BER lahmgelegt Auch die Grünen kritisieren Letzte Generation Die Aktivisten der Letzten Generation schaffen es derzeit fast täglich in die Schlagzeilen. Am Donnerstag kleben sie sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER fest. Die Reaktionen sind fast parteiübergreifend empört, die AfD ruft nach dem Verfassungsschutz. 25.11.2022
Ein Jahr SPD, Grüne und FDPDer Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
FDP schlägt 33 Prozent vorGrüne streiten für höhere ÜbergewinnsteuerIn der Ampel stehen die Zeichen auf Konflikt: Die FDP sperrt sich dagegen, Gaskonzerne bei Krisengewinnen über Gebühr zur Kasse zu bitten. Lindner will beim europäischen Minimalsatz von 33 Prozent bleiben. Das erscheint den Grünen viel zu niedrig. 23.11.2022
Grüne: "Nachschärfung nötig"Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 ProzentDer Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. 23.11.2022
"Schwere Systemfehler beseitigt"Merz sieht Bürgergeld in trockenen TüchernUm das Bürgergeld zu retten, geht die Ampel große Schritte auf die Union zu. CDU-Chef Merz zeigt sich zufrieden und zugleich überrascht über die weitreichenden Zugeständnisse. Kanzler Scholz hofft, dass die Sozialreform über Jahrzehnte Bestand haben wird. Kritik kommt nur von der Linken. 22.11.2022
Kompromiss bei Sanktionen?Bericht: Ampel gibt in Bürgergeld-Streit mit Union nachSeit Langem ringen Ampel und Union um eine Einigung beim Bürgergeld. Laut einem Zeitungsbericht geben SPD und Grüne nun den Forderungen der Union nach. Bei den Sanktionen sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt haben, heißt es demnach.22.11.2022
Tote nach Beschuss in NordsyrienBundesregierung verwarnt ErdoganDer türkische Präsident Erdogan befiehlt mit Hinweis auf einen Anschlag in Istanbul Luftschläge in Nordsyrien und erwägt auch eine Bodenoffensive. Die Bundesregierung sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Noch deutlicher wird Grünen-Chefin Lang. 21.11.2022
Grüne im "ntv Frühstart"Dröge: Strom- und Gaspreisbremse soll zum 1. Januar kommenWas sich hinter den Kulissen angedeutet hat, macht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im "ntv Frühstart" offiziell: Die Ampel-Koalition will, dass die Gas- und Strompreisbremse zum 1. Januar greift. Beim Bürgergeld macht Dröge Druck auf die Union.21.11.2022
Symbolische AbstimmungGrüne ziehen erneut mit Jarasch in Berliner WahlIn Berlin muss neu gewählt werden - und laut dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen die Parteien auch mit denselben Bewerbern ins Rennen gehen. Die Grünen stärken auf einem kleinen Parteitag Verkehrssenatorin Jarasch den Rücken. Sie will nun Amtsinhaberin Giffey beerben.19.11.2022
Suche nach gutem KompromissAmpel hält "rasche Einigung" beim Bürgergeld für möglichIm ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird.19.11.2022
