Heute erste Landtagswahl 2022Im Saarland bahnt sich ein Machtwechsel anIm Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.27.03.2022
Um Engpässe zu vermeidenGesetz legt Mindestfüllstand für Gasreserven festUm die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt. 25.03.2022
Dröge zum Entlastungspaket"Putin spielt Games of Chicken"Eine ganze Nacht lang ringt die Ampel um ein Energiepreis-Entlastungspaket, das die Wünsche von SPD, Grünen und FDP zusammenbringt. Dass die Grünen Entlastungen für alle Autofahrer mittragen, sei die übrigen Beschlüsse allemal wert, sagt Fraktionschefin Dröge im ntv.de-Interview.25.03.2022
Wer bekommt das Sondervermögen?Die 100-Milliarden-Euro-FrageIn der Haushaltsdebatte im Bundestag bricht ein Streit auf, der seit Wochen schwelt: Es geht um die Frage, wer das Geld aus dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bekommt. Wirklich nur die Bundeswehr? Darauf besteht die Union und zweifelt an der Entschlossenheit der Ampel.23.03.2022Von Volker Petersen
Eine entlarvende GeneraldebatteDie Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Geldwäscheparadies für RussenGrüne fordern Sanktionen gegen EmirateEtwa 40.000 Russen haben ihre Vermögenswerte über die Emiraten ins Ausland gebracht, schätzt der grüne Europaabgeordnete Andresen. Mittels Geldwäsche können so die Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Deshalb fordern die Grünen im EU-Parlament nun ein strengeres Vorgehen gegen die Emirate.23.03.2022
Infektionsschutzgesetz abgenicktAmpel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen einDie Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung.18.03.2022Von Sebastian Huld
100 Tage nichts als KrisenDie Ampel funktioniert so nichtIm Ringen mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fallen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Es fehlt an Führung, Mut und Kohärenz.18.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Scheitert Ampel mit Impfpflicht?"Situation hat sich durch den Krieg verändert"Am morgigen Donnerstag werden erstmals die beiden Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht gelesen. Grünen-Abgeordnete Piechotta erklärt, wie die Impfpflicht ab 50 funktionieren soll und warum sie wegen des Kriegs in der Ukraine erst recht kommen muss - und zwar nicht nur mit den Stimmen der Ampel.16.03.2022
Fraktionschefin im "Frühstart"Grüne Haßelmann lehnt Lindners Tankrabatt abDie Ampel-Parteien diskutieren über Entlastungen bei den Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger - und sind sich nicht einig. Während Finanzminister und FDP-Chef Lindner einen Rabatt beim Tanken fordert, wollen die Grünen ein Energiegeld auszahlen.16.03.2022
