AfD geht leer ausGroßspender wenden sich zumeist FDP zuEin Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.31.12.2021
"Für mehr Transparenz sorgen"Grüne wollen Lobbyregister nachschärfenIn wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.30.12.2021
CDU befürchtet VersorgungslückeHabeck: Atomausstieg kein Problem für VersorgungIn wenigen Tagen werden drei weitere Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz befürchtet dadurch Engpässe bei der Stromversorgung. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält diese Sorge für unbegründet.28.12.2021
Für die Karriere seiner FrauBaerbocks Ehemann kündigt Job bei DHLDas Amt als Ministerin ist fordernd, das ist Annalena Baerbock schon vor ihrem Amtsantritt im Auswärtigen Amt klar. Ihr Ehemann kündigt deshalb jetzt wie angekündigt seinen Job beim Logistikkonzern DHL, um seiner Frau daheim den Rücken freizuhalten. 28.12.2021
Nach Kritik von KretschmannKubicki wehrt sich im Streit um ImpfpflichtMit deutlichen Worten kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Aussagen von FDP-Vize Kubicki in Sachen Corona-Impfpflicht. Nun reagiert der Liberale und verteidigt sich gegen die Schelte des Grünen. Kretschmann selbst habe "unverhältnismäßige" Maßnahmen gefordert.27.12.2021
Baerbock will schärfere RegelnCDU verteidigt späte RüstungsexporteAuf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben.26.12.2021
Für Frauen "zählt jeder Tag"Baerbock will Ausreise für Afghanen erleichternSeit der Machtübernahme der Taliban harren immer noch Zehntausende Schutzbedürftige mit Aufnahmezusage von Deutschland in Afghanistan aus. Mit einem neuen "Aktionsplan" will Außenministerin Baerbock nun für mehr Ausreisemöglichkeiten sorgen, besonders für Frauen und Mädchen.23.12.2021
FDP bestimmt den Corona-KursFalsches Freiheits-Verständnis führt Ampel in die IrreDie Bundesregierung kann sich trotz eindringlicher Warnungen ihrer eigenen Experten nicht durchringen, schon vor Weihnachten drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante zu verhängen. Der kleinste Partner der Koalition gibt die Richtung vor. Dabei hat die FDP in Fragen der Pandemie eine zentrale Lektion nicht verstanden.22.12.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Merz-Skepsis laut TrendbarometerFür die Union geht es weiter nach obenDie Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.21.12.2021
Wahl der Berliner AbgeordnetenGiffey wird erste Regierende BürgermeisterinDas Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.21.12.2021