Kosten zu hochBundesregierung gibt Gästehaus Meseberg 2027 auf20 Jahre lang dient Schloss Meseberg als Bühne für Staatsgäste und Regierungsklausuren. Nun beendet die Regierung die Nutzung des Anwesens, welches rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt. Kanzler Merz hatte zuletzt ohnehin auf einen anderen Ort gesetzt.12.02.2026
"Haben eine andere Realität"Bundesbankchef spricht sich für gemeinsame europäische Schulden ausEurobonds sind in Deutschland stark umstritten. Die Regierung spricht sich gegen einen Vorstoß des französischen Präsidenten Macron aus. Auch die Bundesbank lehnt bisher gemeinsame Schulden für Investitionen in Europa ab. Doch deren Chef Nagel ist ein Befürworter. 11.02.2026
Nach UN-RügeDiskriminierungsverbot: Regierung plant neue Pflichten für PrivatfirmenDie Bundesregierung will den Schutz für Menschen mit Behinderungen verbessern. Gesetzesänderungen sehen Verpflichtungen für private Anbieter vor. Damit reagiert die Koalition auch auf eine Rüge der Vereinten Nationen.11.02.2026
Bremse für Erneuerbare?Grüne: Reiche will die Energiewende "killen"Der sogenannte Redispatch kostet Deutschland jährlich Milliarden-Summen. Er ist nötig, weil der Netzausbau nicht mit dem Ausbau von Solar- und Windanlagen mithält. Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten senken - doch ihre Vorschläge sind umstritten.09.02.2026
Kanzler-Reise in die GolfregionMerz ist so realistisch, dass es wehtutBundeskanzler Merz stärkt in der Golfregion die Kontakte zu den dortigen Regimen. Im eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse. Das ist nicht falsch. Aber wie die Menschenrechte beiseitegeschoben werden, ist nicht alternativlos.07.02.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Bamf stoppt bereits ZulassungenInnenministerium: Reduzierung von Integrationskursen möglichDie Flüchtlingszahlen gehen zurück. Eine solch hohe Zahl an Integrationskursen wie bisher scheint daher nicht mehr nötig, meint das Innenministerium. Es prüft, das Angebot zurückzufahren. Nur, wer absehbar bleiben darf, soll teilnehmen dürfen.06.02.2026
Forderungen nach KonsequenzenBundesweite Schweigeminute für getöteten ZugbegleiterEin Zugbegleiter fordert einen Schwarzfahrer zum Aussteigen auf und wird von diesem tödlich verletzt. Die Bestürzung über den Gewaltausbruch ist groß, der Trauer über den Verlust folgen schnell Forderungen nach besserem Schutz für Bahn-Mitarbeiter.04.02.2026
"Das ist ein Skandal"DGB wirft Reiche Ausbremsen des Tarif-Aktionsplans vorIn Deutschland ist die Tarifbindung auf 49 Prozent zurückgegangen. Die EU fordert einen Aktionsplan unterhalb einer 80-Prozent-Quote. Den soll das Bundeskabinett beschließen, aber Wirtschaftsministerin Reiche bremst - zum vierten Mal. Der DGB ist sauer.04.02.2026
Neun Tage länger als 2019Gesetzlich Versicherte warten 42 Tage auf FacharztterminIn Deutschland haben gesetzlich Versicherte zunehmend Schwierigkeiten, schnell einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Laut Daten der Bundesregierung hat sich die Terminvergabe in den letzten Jahren deutlich verzögert. Die Kosten für offene Sprechstunden sind allerdings explodiert.04.02.2026
"Das unterstützen wir nicht"Bundesregierung positioniert sich deutlich zum WM-BoykottAuch in Deutschland gibt es erste Wortmeldungen zu einem möglichen Boykott der Fußball-WM im Sommer. Der DFB erklärte schon in der vergangenen Woche, dass er das ablehnt. Nun folgt die Bundesregierung - auch mit dem Verweis auf die Katar-WM.03.02.2026
