Solarpaket und KlimaschutzgesetzUnion fühlt sich von Ampel-Koalition düpiertDie Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.23.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen Winter entfernt die Partei sich immer weiter und verliert in dieser Woche erneut an Zuspruch. Für die FDP gibt es in einer weiteren Umfrage miese Noten.23.04.2024
"Keine Koalitionsspielchen"Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg AbsageMit einem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen. Von der SPD gibt es dafür viel Kritik, die CDU bietet den Freien Demokraten wiederum eine Zusammenarbeit an. Finanzminister und Parteichef Lindner lehnt das jedoch ab.23.04.2024
Warnung und AppellSpahn hat rückblickend Zweifel an einigen Corona-MaßnahmenDie Zeit von Jens Spahn als Gesundheitsminister ist geprägt von der Corona-Pandemie. Er steht im Fokus, was Erfolge der Pandemie-Bekämpfung, aber auch was Verwerfungen und Fehlentscheidungen angeht. Nun erklärt er, welche Maßnahmen man mit dem Wissen von heute "mit mehr Vorsicht" ergreifen würde.22.04.2024
CDU zieht historischen VergleichSöder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.21.04.2024
CDU-Kampagne zur EuropawahlDie Spitzenkandidatin kommt zum SchlussDie Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.19.04.2024Von Rebecca Wegmann
Nawalnaja erhält Freiheitspreis"Russland wird ein ganz anderes Land werden"Die Witwe des in Russland ermordeten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, erhält auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel den Freiheitspreis der Medien. In seiner Laudatio würdigt CDU-Chef Merz die Preisträgerin als "Heldin unserer Zeit". Die Geehrte reagiert bewegt - und kämpferisch.19.04.2024Von Sebastian Huld
BSW bei zehn ProzentAfD verliert laut Umfrage Führung in Sachsen-AnhaltIn Ostdeutschland hat die AfD in vielen Umfragen die Nase vorn. In Sachsen-Anhalt muss sie jetzt jedoch einen Dämpfer einstecken und rutscht hinter die CDU. Dagegen kann eine neue Partei aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen.19.04.2024
CDU-Chef Merz bei RTL/ntv"Es braucht eine andere Stimmung im Land"Unionsfraktionschef Merz beklagt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Abgeschlagen unter den großen Nationen habe das Land großen Nachholbedarf. Was sich in seinen Augen ändern muss, sagte der CDU-Chef im Interview mit RTL und ntv.18.04.2024
Frühstart mit Thorsten Frei"Sätze zum Islam sind keine Stigmatisierung"Im Streit um Formulierungen im neuen CDU-Grundsatzprogramm weist Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei Kritik des Zentralrats der Muslime zurück. Die geplante Änderung sei eine Klarstellung, keine Stigmatisierung.17.04.2024
