"Im Gleichklang marschieren"Söder lobt radikale Bürgergeld-Pläne der CDUDie CDU will im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl das von der Ampel eingeführte Bürgergeld grundlegend reformieren. Unterstützung erhalten die Christdemokraten dabei von CSU-Chef Söder. Die Zusammenarbeit mit der großen Schwesterpartei bezeichnet er als "totalen Gleichklang".18.03.2024
"Masse statt Klasse"AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und AnfragenEine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.18.03.2024
"Angriff auf den Sozialstaat"SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDUDas Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.17.03.2024
Albanien-Modell als VorbildMerz will Flüchtlingszahl drastisch senken - maximal 100.000In einem Interview führt Oppositionsführer Friedrich Merz aus, wie viele Flüchtlinge Deutschland seines Erachtens höchstens integrieren kann. Er erklärt auch, wie er die Zahl der Neuankommenden senken möchte. Dazu müsse der Bundeskanzler auf Reisen gehen. 16.03.2024
Entscheidung Ende des JahresWagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht ausNoch bei keiner Wahl angetreten, doch in den Umfragen gut dabei: Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW ziehen selbstbewusst ins Wahljahr. Die Parteivorsitzende kann sich vieles vorstellen - auch eine Koalition mit Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer.16.03.2024
Radikaler Umbau geplantCDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführenDie CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen.15.03.2024
AfD bei 15, FDP bei 3 ProzentVor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammenNoch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.15.03.2024
Unions-Antrag abgelehntKlare Mehrheit im Bundestag gegen Taurus-LieferungDie Union kann im Bundestag keine Mehrheit für ihren Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine erringen. Knapp 500 Abgeordnete stimmen gegen den Antrag von CDU und CSU. 14.03.2024
"Verbreiten Halbwahrheiten"Scholz attackiert Opposition in Taurus-DebatteBesonnenheit ist keine Schwäche, verteidigt Kanzler Scholz sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Danach schaltet er in den Angriffsmodus und nimmt die Union ins Visier, die mit scharfen Worten kontert.13.03.2024
Besuch in jüdischer SchuleMerz macht Antisemiten AnsageAm Rande seines Besuchs in einem jüdischen Gymnasium in Berlin fordert CDU-Chef Merz Härte gegen antisemitische Straftäter. Wenn diese keinen deutschen Pass hätten, müssten sie abgeschoben werden.13.03.2024
