Wer bekommt das Sondervermögen?Die 100-Milliarden-Euro-FrageIn der Haushaltsdebatte im Bundestag bricht ein Streit auf, der seit Wochen schwelt: Es geht um die Frage, wer das Geld aus dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bekommt. Wirklich nur die Bundeswehr? Darauf besteht die Union und zweifelt an der Entschlossenheit der Ampel.23.03.2022Von Volker Petersen
Eine entlarvende GeneraldebatteDie Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
NRW-Ministerin trauert um MannCDU-Politiker Tangermann überraschend mit 45 gestorbenDie Verkehrsministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes, trauert um ihren Ehemann Kristian Tangermann. Der niedersächsische CDU-Politiker wird am Dienstag tot zu Hause aufgefunden. Das gesamte Landeskabinett sei in Gedanken bei der Familie, schreibt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.23.03.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD liegt vier Punkte hinter der UnionFür die SPD geht es im aktuellen Trendbarometer deutlich abwärts: Sie büßt als Partei an Zustimmung ein, ihr Kanzler schneidet in der K-Frage weniger gut ab, und auch bei der Einschätzung zur politischen Kompetenz verliert die SPD an Vertrauen.22.03.2022
Weit über eine Million UkrainerUnion beklagt "unrealistische" FlüchtlingszahlenKnapp einen Monat nach Beginn des Krieges in der Ukraine sollen rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen sein. Die Regierung rechnet mit weit mehr: bis zu einer Million. Die Opposition hingegen erwartet "ein Vielfaches dessen für Deutschland".21.03.2022
"Ausländischer Agent von Putin"CDU fordert deutsche Sanktionen gegen Schröder Gerhard Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Putin und seine Positionen als Aufsichtsratsvorsitzender russischer Unternehmen sorgen für viel Unmut. Bislang lehnt die Bundesregierung Sanktionen gegen den Altkanzler ab - doch der Druck auf Olaf Scholz wächst mit jedem Tag. 21.03.2022
Mobilitätsgeld für PendlerAmpel plant Alternative zum TankrabattFür einen Tankrabatt kann sich außerhalb der FDP kaum jemand erwärmen, die SPD will Pendler stattdessen mit einem Mobilitätsgeld entlasten. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Ampelkoalition derzeit diskutiert, profitieren würden Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 4000 Euro.20.03.2022
Infektionsschutzgesetz abgenicktAmpel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen einDie Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung.18.03.2022Von Sebastian Huld
Tobias Hans droht die AbwahlSaarland steuert auf Regierungswechsel zuDie CDU steht nach mehr als 20 Jahren vor dem Ende ihrer Macht im Saarland. Wenige Tage vor der Wahl liegt die SPD in Umfragen deutlich vorn. Außer ihr und der CDU müssen alle anderen Parteien um den Einzug ins Parlament bangen. Ein Debakel deutet sich für die Linke an.17.03.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion zieht wieder an SPD vorbeiIn Krisenzeiten versammeln sich die Wähler oft hinter der Regierung, doch für die Ampel gilt das nicht. Die SPD ist nicht der Platzhirsch, der sie sein möchte, sondern ringt mit der Union. Auch die hohe Zustimmung zum Kanzler ist volatil.15.03.2022
