Abbau von SubventionenKlingbeil erwärmt sich für Rasenmäher-MethodeEine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu. 22.05.2026
"Enge" EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vorIm EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.21.05.2026Von Lea Verstl
Jens Spahns ganzer StolzSieben Gründe für ein Scheitern beim schwarz-roten HeizungsgesetzFolgt auf Robert Habecks "Heizungshammer" nun Katherina Reiches Rohrkrepierer? Vieles spricht jedenfalls dafür, dass das von Union und SPD geeinte Gebäudemodernisierungsgesetz gerade mit Schwung gegen die Wand fährt. 21.05.2026Von Sebastian Huld
Neue Zahlen zeigen VerhältnisseDeutsche holen mehr Verwandte aus dem Ausland als GeflüchteteÜber den Familiennachzug wird seit Jahren gestritten. Im Vorjahr setzt die Bundesregierung diesen für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland aus. Tatsächlich holen mehr Deutsche Familienangehörige ins Land, als es Geflüchtete tun. 21.05.2026
"Regierungsbildung ohne die AfD"Günther sieht anderen Umgang der Union mit Linken und GrünenDaniel Günther nimmt einen veränderten Blick in der Union auf die Grünen und die Linkspartei wahr. Er rät zu Regierungsbildungen ohne die AfD. Genau das könnte in Ostdeutschland allerdings bald sehr schwierig werden, wenn es in der CDU doch weiterhin große Vorbehalte gegen die Parteien gibt. 20.05.2026
Appell vom Vortag ignoriertUnions-Mittelstand zieht rote Linien für MerzAm Dienstag besucht Kanzler Merz die SPD-Fraktion und wirbt für eine Koalition ohne rote Linien. Doch der Appell hält nicht lange: Aus seiner eigenen Unionsfraktion meldet sich einen Tag später eine gewichtige Stimme und macht eben das - rote Linien ziehen und den Parteichef unter Druck setzen.20.05.2026
Einschwören auf ReformkursMerz auf Werbetour bei der SPD -"das bestmöglich Gemeinte" heraushörenDas Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.19.05.2026
Kommt das große Paket?Schwarz-Rot steuert auf "entscheidenden Tag" zuSchon bei dem Treffen in der Villa Borsig wollte die Koalition ein großes Reformpaket schnüren. Doch es kam anders. Jetzt nehmen Union und SPD offenbar einen neuen Anlauf. Ende Juni will die Koalition zum großen Wurf ansetzen.19.05.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erreicht neuen HöchstwertDie Umfragewerte für die Regierungsparteien und den Bundeskanzler sind weiterhin desaströs. 80 Prozent der Deutschen denken, dass Friedrich Merz sich nicht ausreichend um die wirtschaftlichen Probleme kümmert. Von dieser Stimmung profitiert die AfD.19.05.2026
Fragen und AntwortenBekommen Abgeordnete zu viel Geld? Die CDU möchte auf die anstehende Erhöhung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten verzichten. Damit geben sie dem öffentlichen Druck nach. Doch eigentlich sollte es gar nicht dazu kommen.18.05.2026Von Volker Petersen
