Schleswig-Holstein plant schonGünther wirbt für baldige LockerungenAm Mittwoch wollen Bund und Länder über den weiteren Weg in der Pandemie beraten. Der Druck, mit einem Stufenplan klare Perspektiven zu schaffen, steigt. Besonders laute Fürsprecher einer Lockerung regieren in Kiel. 05.02.2021
Ex-CDU-Chefin kandidiertKramp-Karrenbauer will in den BundestagWie sieht die politische Zukunft für Annegret Kramp-Karrenbauer aus? Geht es nach der früheren CDU-Vorsitzenden, bleibt die Bundesebene ihr politisches Parkett. Die Verteidigungsministerin will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren - in einem Wahlkreis, der nicht leicht zu gewinnen ist.04.02.2021
Unterstützung in Corona-KriseKoalition beschließt Hilfen für Familien und UnternehmenDie Corona-Krise ist für viele Unternehmen und Familien eine finanzielle Belastung. Die Große Koalition will mit einer Reihe von Maßnahmen für Entlastung sorgen. Profitieren sollen auch Geringverdiener, Kulturschaffende und die Gastro-Branche.03.02.2021
Signal an die eigenen WählerSöder wirbt heftig für Schwarz-GrünGeradezu schwärmerisch spricht Bayerns Ministerpräsident Söder über die Aussicht auf Schwarz-Grün. Eine aktuelle Studie legt nahe: Solche Äußerungen richten sich weniger an die Grünen als an die Wähler von CDU und CSU.03.02.2021
Altmaier-Vorstoß schmiert abUnionsfraktion lehnt "Tafelsilber"-Verkauf abDie Pandemie-Kosten sind immens, zugleich will die Union schnell zurück zur Schuldenbremse. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auf viel Kritik - sogar in der eigenen Fraktion. 02.02.2021Von Sebastian Huld
Union arbeitet an WahlprogrammCSU verzichtet auf "Bayernplan"Vor der letzten Bundestagswahl herrschte dicke Luft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Schwesterparteien stritten über eine Obergrenze für Flüchtlinge, auf die die CSU lange in ihrem eigenen Wahlprogramm bestand. Die Union drohte zu zerbrechen. So weit soll es dieses Mal nicht kommen.01.02.2021
SPD und CDU arbeiten an ReformLeichtere Wiederaufnahme von MordverfahrenRechtskräftige Urteile dürfen in Deutschland nur in Ausnahmefällen neu aufgerollt werden. CDU und SPD wollen das ändern. In Zukunft soll Freigesprochenen ein erneuter Prozess drohen, wenn beispielsweise neue Beweise vorliegen.29.01.2021
Austrittswelle bleibt voerst ausLaschet will für Merz neue Aufgaben findenViele in der CDU haben durch die Wahl von Armin Laschet eine Spaltung der Partei befürchtet - doch der Großteil der Delegierten steht hinter dem neuen Vorsitzenden und will mit ihm ein Programm für die Bundestagswahl erarbeiten. Auch für seinen Kontrahenten Merz will Laschet einen geeigneten Platz finden.25.01.2021
"Der natürliche Kanzlerkandidat"Für Spahn ist Laschet in der K-Frage vornDie Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat für die Union antritt, soll frühestens im März fallen. Doch die Diskussionen beginnen schon jetzt. Laschet oder Söder? Bislang hat der CSU-Chef öffentlich noch keinen Anspruch auf das Amt erhoben. Das kann sich aber noch ändern.24.01.2021
Warnung vor Rot-Rot-GrünLaschet bietet Merz-Anhängern gemeinsamen FeindCDU-Chef Laschet will die Anhänger seines Kontrahenten Merz nicht verprellen. Deswegen solle dieser auch eingebunden werden - offen bleibt wie. Zugleich macht er aber auch deutlich, dass die Machtfrage geklärt sei und lenkt die Blicke auf neue Gegner.23.01.2021
