Kritik von Regierungs-TaskforceÖlkonzerne können Preisanstiege nicht glaubhaft erklärenDie Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen. 16.03.2026
Beleg durch interne ChatsCDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfDCDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.14.03.2026
Ministerpräsident im InterviewSven Schulze: "Was in Deutschland passiert, ist einfach Abzocke"Seit Ende Januar ist Sven Schulze Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - in dem Land, in dem die AfD hofft, die Landtagswahl im September zu gewinnen. Im Interview fordert er weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und attackiert die AfD.14.03.2026Ein Interview von Volker Petersen
Wieduwilts WocheDas große Bangen um die BrandmauerManche Themen sind in Deutschland quasi tabu. Die Rückkehr der Kernenergie ist eines, die Zusammenarbeit mit der AfD ein anderes. In einem Fall hat eine CDU-Politikerin nun Reue gezeigt.14.03.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Als Teil eines ReformpaketsUnion soll offen für höheren Spitzensteuersatz seinLange sperrt sich die Union gegen einen höheren Spitzensteuersatz. Nun gibt es offenbar Bewegung: Der finanzpolitische Sprecher Güntzler fordert, "über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs" zu diskutieren, und will auch untere Einkommen entlastet sehen.13.03.2026
Mini-Reaktoren statt MeilerCSU liegt bei Atomausstieg nicht auf Kanzler-KursBundeskanzler Merz sieht keine Chance, Deutschlands Atomausstieg umzukehren, auch wenn er das bedauert. Die CSU will nun über eine Hintertür an der Kernenergie festhalten. 13.03.2026
Zehn Tage vor LandtagswahlUmfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-PfalzSeit 35 Jahren gewinnt die SPD jede Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Doch diesmal wird es eng. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten mit der CDU ab. Und die AfD könnte ihr letztes Wahlergebnis mehr als verdoppeln. 12.03.2026
Nach AfD-VerwandtenaffäreBundesregierung will Abgeordnetengesetz verschärfenNicht verboten, aber moralisch fragwürdig - so ist derzeit der Status, wenn es um die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter der eigenen Partei geht. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich das ändern. Ein Vorschlag wird erarbeitet. Der hätte weitreichende Konsequenzen. 11.03.2026
Auch Ministerin soll dafür seinBilger: Spritpreise sollten sich nur einmal am Tag ändernCDU-Politiker Bilger will sprunghafte Spritpreise durch das österreichische Modell stoppen. Tankstellen sollen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Doch bei diesen Forderungen belässt er es nicht. 11.03.2026
Kanzler erklärte Partei für totLiberale Spitzenkandidatin kontert Merz' Aufruf an FDP-WählerDie FDP sitzt nicht mehr im Bundestag und ist auch erstmals im Stuttgarter Landtag nicht mehr dabei. Für den Kanzler ist das Schicksal der Partei damit besiegelt. Ihre Wähler sollen in Rheinland-Pfalz demnächst lieber CDU wählen, fordert Merz. FDP-Spitzenkandidatin Schmitt schäumt.10.03.2026
