Vorstoß fordert CO2-AbgabeCDU-Politiker justieren Klimapolitik neuFür viele Wähler hat die CDU auf aktuelle Fragen der Umweltpolitik keine Antworten. Den Denkzettel bekommt die Partei dafür bei der EU-Wahl. Jetzt legen CDU-Politiker ein Konzept zum Klimaschutz vor und fordern eine allgemeine CO2-Abgabe. An anderen Stellen sollen Bürger entlastet werden.08.06.2019
Unterbringung im GefängnisHärtere Abschiebe-Regeln beschlossenAusreisepflichtige Asylbewerber bleiben teilweise trotz Abschiebebescheid im Land. Damit sich das künftig ändert, beschließt der Bundestag ein umstrittenes Gesetz mit strengeren Regeln. Für die Grünen ist es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Das wiederum findet die SPD scheinheilig.07.06.2019
"Gesetze kompliziert machen"Seehofer prahlt mit seiner TrickkisteBundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt".07.06.2019Von Sebastian Huld
Sachsen-CDU lehnt Sanktionen abKretschmer fordert Annäherung an RusslandMenschen und Wirtschaft in Ostdeutschland stehen Russland traditionell näher als im Westen üblich. Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer deshalb einen anderen Umgang mit Putins Reich - und widerspricht seiner Partei im Bund.07.06.2019
Bundesregierung vor dem Aus?Merz: Große Koalition platzt noch 2019Die SPD in der Krise, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwächelt. Wittert da einer seine Chance im Falle vorgezogener Neuwahlen? Oder hat diese Bundesregierung wirklich keine Zukunft? AKKs Ex-Rivale Friedrich Merz sagt der GroKo einen schnellen Tod voraus.07.06.2019
"Peinlich, bitter"Klöckners Nestlé-Video schlägt hohe WellenIst Ernährungsministerin Klöckner mit dem Chef des Nestlé-Konzerns auf Kuschelkurs gegangen? Der Verein Foodwatch meint: Ja. Doch der Streit ist inzwischen längst eskaliert. Die Ministerin spricht von Hassrede. 06.06.2019
Trotz monatelanger ProtesteEU-Urheberrechtsreform tritt in KraftAb sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.06.06.2019
"Aktenzeichen XY" hilft PolizeiTV-Zuschauer liefern Hinweise im Fall LübckeDie Soko in Kassel rätselt: Wer hat den CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen? Die Ermittler suchen nach Zeugen - auch über die Sendung "Aktenzeichen XY". Tatsächlich erhält die Polizei noch am selben Abend Anrufe sowie Fotos und Videos von der Kirmes in der Nähe des Tatorts.06.06.2019
CO2 und CDU"Wir sehen uns als Wächter für das Klima"Die klimapolitische Debatte in der Union nimmt Fahrt auf. "Ich bin optimistisch, dass wir bis zum Herbst zu sehr guten Ergebnissen kommen werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Er plädiert für eine Reform, die den CO2-Ausstoß zum wichtigsten Kriterium für die Abgabenbelastung macht.05.06.2019
Kopfschuss auf Walter LübckeSanitäter soll Tatort manipuliert habenDie Ermittlungen im Fall des erschossenen CDU-Politikers Lübcke gestalten sich schwieriger als erwartet. Medieninformationen zufolge veränderte ein Bekannter des Opfers den Tatort und verwischte möglicherweise Spuren. Auch eine Kirmes in Tatortnähe erschwert die Arbeit der Ermittler.05.06.2019
