Fragen und AntwortenBundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
Kabel-TV wird optionalRecht auf schnelle(re)s Internet kommtDer Bundestag beschließt einen gesetzlichen Anspruch auf schnelles Internet. Doch darüber, was schnell ist und was nicht, herrscht Uneinigkeit zwischen Regierungsparteien und Opposition. Statt einer Mindestvorgabe von 100 Mbit pro Sekunde gibt es wohl nur 20. Das reicht Linken und Grünen nicht. 22.04.2021
Schwesig zerpflückt Gesetz"Werden nicht weiche Bundesbremse umsetzen"Der Bundesrat bekommt heute das veränderte Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig klagt: "Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen, sondern es wird auf einem hohen Niveau eingependelt."22.04.2021
"Grundsätzlich aus der Spur"Bahn-Vorstände sollen auf Boni verzichtenDie Bahn ist von der Corona-Krise schwer gebeutelt, vergangenes Jahr fuhr sie den größten Verlust ihrer Geschichte ein. Die Bundesregierung will dem Schienenunternehmen mit milliardenschweren Hilfen zur Seite springen. Dafür sollen die Vorstände finanziell zurückstecken - zumindest für dieses Jahr.22.04.2021
Freibetrag verdoppeltMehr Steuervorteile für Startup-MitarbeiterFirmengründungen werden in Deutschland weiter stark gefördert. Mitarbeiter von Startups können sich künftig über einen höheren Steuerfreibetrag freuen, was Unternehmensbeteiligungen angeht. Für Startups soll der vom Finanzausschuss beschlossene Schritt Anreiz und Bindung zugleich erleichtern.21.04.2021
"Querdenker" wohl im ReichstagPolizei löst Demo gegen Corona-Politik aufTausende protestieren in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Abstände und Auflagen werden erwartungsgemäß ignoriert. Mithilfe eines AfD-Abgeordneten hat es offenbar ein prominenter "Querdenker" sogar in den Reichstag geschafft.21.04.2021
Ausgangssperre und DistanzlernenBundestag beschließt einheitliche Corona-NotbremseDer Bundestag hat einer Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle zugestimmt. Eine Partei enthielt sich allerdings. Mit der damit einhergehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes können nun Ausgangssperren ab 22 Uhr verhängt werden.21.04.2021
Opposition schäumt im BundestagHeftiger Schlagabtausch um "Notbremse"Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.21.04.2021
Middelberg im ntv "Frühstart"K-Frage der Union "hat Spuren hinterlassen"Die K-Frage ist in der Union geklärt. Einer, der lieber CSU-Chef Söder ins Rennen geschickt hätte, ist der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg. Der Niedersachse räumt ein, "dass es auch Enttäuschte an der Basis" gebe, stellt sich aber voll hinter Laschet.21.04.2021
Kritik ebbt nicht abBundestag will heute "Notbremse" beschließenDie Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.21.04.2021
