"Eine politische Mogelpackung"Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 01.02.2021
Wahlkampf im Wirecard-Ausschuss"So, Opposition, wir sind fertig, ihr habt Pech"Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Fiasko streitet darüber, wie lange noch Zeugen befragt werden sollen. Die Koalition will zeitlich möglichst viel Raum zur Bundestagswahl schaffen - die Opposition genau das Gegenteil. Endet der Konflikt vor Gericht?31.01.2021Von Thomas Schmoll
Neue Regelung bei ErmittlungenHandydaten sollen besser geschützt werdenDer Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.28.01.2021
"Haben rechtmäßig gehandelt"Scheuer sieht keine Fehler bei der MautMit dem Maut-Debakel befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Als wohl letzter Zeuge sagt Verkehrsminister Scheuer aus - zum zweiten Mal. Der CSU-Politiker sieht weiter keine Fehler und glaubt auch nicht, dass an die Firmen Schadenersatz gezahlt werden muss.28.01.2021
Eklat im Wirecard-AusschussNordete das Kanzleramt einen Zeugen ein?Er sollte der Trumpf der Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss sein. Doch die Aussage des jungen Bundesbankmitarbeiters erweist sich als Rohrkrepierer. Nun stehen Merkels Beamte im Verdacht, unerlaubten Einfluss ausgeübt zu haben. 27.01.2021Von Thomas Schmoll
Bundestag gedenkt NS-Opfern"Passen Sie auf auf unser Land"Eindringlich mahnt Charlotte Knobloch, die Demokratie gegen Anfeindungen von Rechts zur verteidigen. Dass die AfD im Parlament sitze, könne sie nicht ignorieren. Bundestagspräsident Schäuble findet es beschämend, dass Juden wieder über Auswanderung nachdächten.27.01.2021
Gespaltene ParteiAfD verliert erstmals seit Jahren MitgliederDie AfD hat mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Die Partei selbst erklärt sich den Schwund durch eigene Bereinigungen der Kartei - doch auch die öffentlichen Auseinandersetzungen der Parteiflügel im vergangenen Jahr könnten ein Grund für die Abwanderungen sein. 25.01.2021
Vor möglichen VerschärfungenFDP will Ja im Bundestag zur Pflicht machenFür die Beratungen zwischen Ländern und Kanzleramt stehen alle Zeichen auf Lockdownverlängerung. Die FDP verlangt aber, dass neue landesweite Verschärfungen nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden dürfen. Vor allem eine Ausgangssperre hält Parteichef Lindner für überzogen. 19.01.2021
FDP-Mann Thomae zu Impf-Debatte"Es kommt da ein Riesenproblem auf uns zu"Mit Außenminister Maas spricht sich der erste Bundesminister dafür aus, Geimpfte ihre vollen Rechte ausüben zu lassen. FDP-Fraktionsvize Thomae findet das grundsätzlich richtig. Im Gespräch mit ntv.de erklärt der Jurist, warum aber auch Rechte nur für Geimpfte problematisch sind.17.01.2021
Angriff auf Reichstag40 mutmaßliche Randalierer bislang ermitteltUnvergessen sind die Bilder vom Reichstag im August 2020: Hunderte Teilnehmer einer Anti-Corona-Demo durchbrechen eine Absperrung und wollen ins Parlament eindringen. Nur drei Polizisten verhindern Szenen wie im US-Kapitol. Doch nur einen Teil der Randalierer konnten die Berliner Behörden bislang identifizieren.16.01.2021
