Zukunft des BSWWagenknecht nennt Rückzugsgerüchte "Unsinn"Den Namen der Gründerin will das BSW in Zukunft nicht mehr tragen, so viel steht praktisch fest. Doch um die politische Zukunft Wagenknechts in der Partei wird heftig spekuliert. Es gibt Gerüchte um einen Rücktritt der Parteichefin, doch die dementiert deutlich.07.11.2025
Preis steigt auf 63 EuroDeutschlandticket bleibt bis 2030Das beliebte Ticket für den Nah- und Regionalverkehr in Deutschland darf bleiben. Bund und Länder bezuschussen das Angebot auch in Zukunft mit je 1,5 Milliarden Euro. Für Verbraucher wird es jedoch teurer: Ab Januar kostet das Monatsabo 63 Euro. 07.11.2025
Für bessere SammelquotenBundestag erleichtert Rückgabe von Elektroschrott und E-ZigarettenFür die Kreislaufwirtschaft ist die Rücknahme von Elektroschrott von erheblicher Bedeutung. Der Bundestag bringt dabei nun Erleichterungen für Verbraucher auf den Weg. Auch bei E-Zigaretten kommen Änderungen. 07.11.2025
Bünger fällt bei Votum durchLinke-Kandidatin darf nicht in Geheimdienste-GremiumStatt neun sitzen derzeit nur sechs Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das wird sich so bald auch nicht ändern. Wiederholt fallen Kandidatinnen der Linken bei der obligatorischen Abstimmung im Bundestag durch. Die nichtgewählte Bünger spricht von einem "gefährlichen Signal".06.11.2025
"Betet mehr"Trump-Berater predigt der AfD die HeilslehreVerneigung vor Donald Trump: Einen seiner Wahlkampfmanager hat die AfD nach Berlin eingeladen, um sich Nachhilfe in Sachen ideologischer Festigkeit geben zu lassen. Für den Gast aus den USA sind politische Wettbewerber die "Verkörperung des Bösen".06.11.2025Von Martin Schmidt
Bundestags-Ausweis verweigertAussperrung eines AfD-Mitarbeiters ist rechtensIm September verweigert die Bundestagsverwaltung drei AfD-Mitarbeitern ihre Hausausweise und damit den Zutritt. Nun verliert einer der Betroffenen vor Gericht, weil seine Nähe zu russischen Geheimdiensten und Aussagen zur Migration die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden würden.31.10.2025
Video aus dem Landtag verfälschtAfD-Bundestagsabgeordneter zu Geldstrafe verurteilt2021 sorgt eine aus dem Kontext gerissene Videomontage über eine Freie-Wähler-Abgeordnete in Bayern für Aufsehen. Dahinter steckt ein AfD-Abgeordneter. Kurz nach seiner Wahl hebt der Bundestag deshalb seine Immunität auf. Jetzt entscheidet ein Gericht in dem Fall.28.10.2025
Kritik an hohen HürdenNoch keine Visa für Härtefälle beim Familiennachzug erteiltDie Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch. Zwar liegen erste Fälle zur Prüfung vor, bislang wurden jedoch keine Visa erteilt. 26.10.2025
Hunderte Gäste erwartetMerz feiert seinen 70. Geburtstag ohne MerkelDas Verhältnis des Kanzlers zu seiner Vorgängerin ist schon lange zerrüttet. In Kürze feiert Merz seinen 70. Geburtstag mit zahlreichen Gästen, und Merkel hat bislang keine Einladung. Dabei hatte sie ihn noch zu ihrem runden Geburtstag eingeladen.22.10.2025
Änderung der GeschäftsordnungPöbelnde Abgeordnete im Bundestag werden härter bestraftBeleidigungen, Störungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt stärker im Geldbeutel spüren. Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt.17.10.2025
