Skandal vor ParlamentswahlEU-Visa gegen Schmiergeld - Polens Regierung unter DruckDie nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.18.09.2023
Analyse und AusweisungenSo will Faeser Schleuser stoppenImmer mehr Menschen wandern illegal nach Deutschland ein. Um das zu stoppen, will Bundesinnenministerin Faeser härter gegen Schleuserbanden vorgehen - und stellt kurz vor der hessischen Landtagswahl konkrete Pläne vor. Stationäre Grenzkontrollen hat sie dabei nicht im Sinn.10.09.2023
Einbürgerungsreform kommt voranSchneller deutsch werden? Das steht in Faesers Gesetzentwurf Das Bundeskabinett will eine Reform des Einbürgerungsrechts beschließen. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, bekommen Millionen in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit, nicht nur schneller eingebürgert zu werden, sondern auch den alten Pass zu behalten. Was genau steht im Entwurf? 22.08.2023
Lindners Aussage im FaktencheckIst Kinderarmut unter Einwanderern besonders verbreitet?Im Streit um die Kindergrundsicherung legt Bundesfinanzminister Lindner nach. Er will einen statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut erkennen. Deshalb sei migrantischen Kindern vielleicht nicht geholfen, wenn man "Eltern mehr Geld aufs Konto" überweise. Stimmt diese These?21.08.2023
Erst Abschiebehaft, dann RuandaGroßbritannien zeigt, wo die Asyl-Probleme liegenGroßbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.27.07.2023Von Lea Verstl
"Beliebig und unbeständig"Gericht kippt Bidens neue AsylregelnSeit zehn Wochen gelten in den USA neue Asylregelungen. Sie sollen US-Präsident Biden helfen, die Einwanderungszahlen zu senken. Ein Gericht macht der Regierung jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. 26.07.2023
Kanada als VorbildBundesrat billigt "weltweit modernstes Einwanderungsgesetz"Ein Punktesystem, die leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, der Nachzug von mehr Familienmitgliedern - das sind wesentliche Punkte des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Dem stimmt der Bundesrat nun zu, zur Freude fast aller Bundesländer. 07.07.2023
Schäffler im "ntv Frühstart""Wir haben eigentlich genug für die Kinder getan"Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.04.07.2023
Mit kanadischem PunktesystemAmpel will qualifizierte Zuwanderung beschleunigenDer Fachkräftemangel zieht sich durch fast alle Branchen in Deutschland. Zugleich dürfen viele Menschen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht arbeiten. Das will die Ampel nun mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ändern und hofft dabei auf mehr qualifizierte Zuwanderung. 23.06.2023
Zwei Drittel arbeiten analogScholz drängt auf Digitalisierung der AusländerbehördenZwei Drittel der Ausländerbehörden in Deutschland sind nicht digitalisiert. Die Kommunikation und der Überblick über die Migration werden dadurch erheblich erschwert. Das müsse sich schnell ändern, fordert Kanzler Scholz. Zumal der Bund den Ländern bei der Flüchtlingsversorgung mit einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greift. 15.06.2023
