Zwei Kandidaten vorerst gesperrtVon der Leyens Kommission wackeltEs sieht nicht gut aus für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Zwei ihrer Kandidaten werden offenbar ausgeschlossen. Der Grund: finanzielle Interessenkonflikte. Die künftige Kommissionschefin muss sich nicht nur rechtfertigen, sondern auch neue Kandidaten finden.26.09.2019
EU-Gericht kassiert BeschlussStarbucks muss keine Steuern nachzahlenDie gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.24.09.2019
"Non-Papers" an die EU geschicktJohnson geht Trippelschritt auf Brüssel zuDer britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur "Non-Papers" mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen. 19.09.2019
"Risiko eines No-Deal sehr real"Juncker verschärft Warnungen an JohnsonEin chaotischer Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird immer wahrscheinlicher. Auch ein Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und dem britischen Premier Johnson trägt keine Früchte. Juncker findet erneut scharfe Worte zum Brexit.18.09.2019
Europäischen Lebensstil schützenVon der Leyen will Ressort nicht umtaufenDie künftige EU-Kommissionschefin ist noch nicht im Amt und erlebt schon ihre erste Feuertaufe. Aus dem Namen des künftigen Flüchtlingsressorts wollen EU-Parlamentarier einen Rechtsruck ablesen. Auch von der Leyens Amtsvorgänger Juncker sagt: "Das muss geändert werden." 12.09.2019
EU-Kommissionschef über BrexitJuncker: Briten waren nur "Teilzeit-Europäer"Als die Briten über den Brexit abstimmen, heißt der EU-Kommissionschef Juncker. Doch bevor er sein Amt an Ursula von der Leyen abgibt, zieht er noch einmal Bilanz. Im Brexit sieht er kein Scheitern für sich selbst. Dennoch sei der EU-Austritt des Königreichs eine "Verlust-Verlust-Situation" für beide Seiten.12.09.2019
Generaldebatte im BundestagMerkel fordert Grundfreiheiten für HongkongNach der Kritik an ihrer Zurückhaltung während ihres China-Besuchs knöpft sich die Bundeskanzlerin im Bundestag Peking vor: China sei angehalten, die Menschenrechte zu wahren und den Sonderstatus Hongkongs zu achten. Auch zu anderen internationalen Krisen bezieht Merkel Stellung.11.09.2019
Auch Brüsseler Behörde ermitteltPolizei verhört EU-KommissionskandidatinAmtsmissbrauch, Diskriminierung, fragwürdige Verwendung von Geldern - gegen einige von Ursula von der Leyens Kandidaten für die EU-Kommission existieren schwere Vorwürfe. Das gilt auch für die französische Bewerberin. Ausgerechnet ihrem Aufgabengebiet soll mehr Gewichtung verliehen werden.10.09.2019
Drei mächtige StellvertreterVon der Leyen stellt Wunschkommission vorKlimaschutz, Digitales und Wirtschaft - für diese Themen will die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen besonders mächtige Vizepräsidenten ernennen. Aus 13 Frauen und 14 Männern besteht ihr Wunschteam. Doch einigen Anwärtern wird fragwürdiges Handeln nachgesagt. 10.09.2019
Fast zur Hälfte FrauenVon der Leyen stellt neue EU-Kommission vorDie neue Präsidentin der Europäischen Kommission macht ihr erstes Versprechen wahr: ein gleichmäßig aus Männern und Frauen besetztes Team. Es soll aus 13 Frauen und 14 Männern bestehen. Das letzte Wort hat das Parlament - und es hat Vorbehalte gegen manche Vorschläge von der Leyens.09.09.2019
