Rechte EU-Fraktion zersplittertAfD und Le Pen wollen sich nach Verstimmung treffenSelbst Marine Le Pen reagiert nach eigener Aussage schockiert, als sie vom Potsdamer Treffen erfährt und deutet mögliche Konsequenzen für die gemeinsame EU-Fraktion mit der AfD an. Diese versucht die Wogen zu glätten und kündigt ein gemeinsames Treffen an, um Missverständnisse klarzustellen. 29.01.2024
Spitzenkandidatin für EU-WahlStrack-Zimmermann greift von der Leyen an - die FDP jubelt90 Prozent der FDP-Delegierten wählen Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Die zeigt in ihrer Rede auf, wie sie auf Stimmenfang gehen will: mit viel Außenpolitik, Attacken auf von der Leyen und Härte gegenüber Orban. Damit weckt sie hohe Erwartungen.28.01.2024Von Volker Petersen
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Nach deutlicher KritikRatspräsident Charles Michel will doch nicht ins EU-ParlamentDer Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, verzichtet auf eine Kandidatur bei der anstehenden Europawahl. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert ihn und fordert einen "neuen, würdigen EU-Ratspräsidenten".26.01.2024
Veto-Drohung bei Ukraine-HilfenWie die EU Orban jetzt ausbooten willOrban erpresst die EU schon wieder. Dieses Mal geht es um das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Allerdings formiert sich Widerstand - vor allem im EU-Parlament, aber auch im Rat. Eifrig werden Pläne geschmiedet, um Ungarns Ministerpräsidenten Einhalt zu gebieten.26.01.2024Von Lea Verstl
Pläne zu einer "Remigration"Ausgerechnet Marine Le Pen distanziert sich von AfDIm EU-Parlament bildet die AfD unter anderem mit Marine Le Pens Rassemblement National eine Fraktion. Das könnte sich bald ändern. Denn die französische Rechtsextremistin stößt sich an der Beteiligung einzelner AfD-Mitglieder an dem Geheimtreffen in Potsdam.25.01.2024
Nur noch 10.000 Euro bar zahlenBargeldobergrenze in der EU soll kommenDie EU-Institutionen einigen sich auf eine Obergrenze für Käufe per Bargeld. Damit sollen Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschwert werden. Freunde der Bargeldzahlung haben aber noch eine klar bemessene Schonfrist. 18.01.2024
Wegen FDP-BlockadeGrüne sehen Deutschlands Glaubwürdigkeit in GefahrEuropaparlament und EU-Staaten einigen sich eigentlich Ende vergangenen Jahres auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz. Doch jetzt droht eine Blockade durch die FDP. Die Grünen beklagen die Haltung des Koalitionspartners. 17.01.2024
Streit um ImmunitätEU-Politikerin Kaili scheitert vor GerichtDie frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments hat ein turbulentes Jahr hinter sich: Wegen Korruptionsverdachts verliert Kaili ihr Amt und muss sogar ins Gefängnis. In einem Betrugsverfahren beruft sie sich auf ihre Immunität und scheitert.17.01.2024
Putin-freundliche AgendaWagenknecht-Partei fährt Anti-EU-KursDie neue Partei von Sahra Wagenknecht möchte in Brüssel mitmischen und am liebsten die EU zurechtstutzen. In ihrem Europa-Programm finden sich dazu einige Vorschläge. Vieles, was in dem Papier steht, ist hochumstritten - und dürfte in Moskau gerne gesehen werden.16.01.2024
