Vernichten von Waren verbietenEU-Parlament sagt "Fast Fashion" den Kampf anNehmen, Herstellen, Entsorgen: Im Kampf gegen das Modell der Wegwerfgesellschaft holt das EU-Parlament zum Schlag aus. Unverkaufte Waren sollen künftig nicht mehr ohne weiteres vernichtet werden dürfen. Das geplante Verbot richtet sich vor allem gegen das Konzept der "Fast Fashion".12.07.2023
Widerstand der RechtsfraktionenEU-Parlament stimmt für umstrittenes NaturschutzgesetzDas EU-Parlament stimmt gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz. In einer Kampfabstimmung nach wochenlangen Debatten gibt es eine knappe Mehrheit. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.12.07.2023
"Weltweite Blamage" drohtZentrales Naturschutzprojekt der EU steht auf dem SpielShowdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab. Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz. Gestritten wird über Folgen für Lebensmittel, Bauern und die Umwelt.12.07.2023
Verleumdung als KriegstreiberWie Orban seine Gegner zermürben willObwohl die EU ihm Milliardenhilfen streicht, treibt Ministerpräsident Orban den Umbau Ungarns zum Mafia-Staat voran. Wer sich gegen ihn stellt, muss sich wappnen. Oppositionspolitikerin Dobrev erzählt, wie sie als Kriegstreiberin diffamiert und mit Gerichtsverfahren gepiesackt wird.02.07.2023Von Lea Verstl
"Schallende Ohrfeige"EU-Ausschuss lässt von der Leyens Naturschutzplan durchfallenBis 2030 soll ein Fünftel der Flächen und Meeresgebiete in der EU renaturiert werden. Aus Sorge um die Landwirte lehnt die Union zusammen mit etlichen Liberalen und Rechtsaußen-Parteien das Vorhaben ab. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen eine herbe Niederlage durch die eigene Parteienfamilie.27.06.2023
Leitantrag für die EuropawahlAfD strebt "geordnete Auflösung der EU" anBei den vergangenen EU-Wahlen gewinnt die Alternative für Deutschland neun Sitze im Parlament. Die nächsten Wahlen sind erst in einem Jahr, aber die AfD bereitet sich bereits darauf vor - auf die Auflösung des Staatenbündnisses. Einem Antrag der Partei zufolge ist die EU "nicht im Sinne der AfD reformierbar".19.06.2023
Showdown um Asyl-DealGrünen-Jugend will Baerbock in die Schranken weisenDie Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich.15.06.2023Von Sebastian Huld
Kampf um EU-Naturschutzgesetz3000 deutsche Wissenschaftler protestieren gegen CDUWälder aufforsten, Moore vernässen, Städte begrünen: Derzeit diskutiert das EU-Parlament über ein umfassendes Naturschutzgesetz. Die CDU sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Ernährungssicherheit. Mehr als 3000 Wissenschaftler halten in einem offenen Brief dagegen.15.06.2023
"Klare Botschaft an übrige Welt"EU-Parlament will mit "AI Act" die KI bändigenMit dem sogenannten "AI Act" macht sich die EU zum Vorreiter bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Je nach Risikoklasse soll es unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen geben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben will die EU Unternehmen zur Selbstkontrolle verpflichten.14.06.2023
Fonds droht die PleiteEU-Parlament streicht Zusatzrenten-Leistungen zusammenEinem Fonds für zusätzliche EU-Renten geht das Geld aus. Zur Deckung der bisherigen Ansprüche braucht es mehr als 360 Millionen Euro. Nun zieht das EU-Parlament die Reißleine. Die Zahlungen werden halbiert und deren Beginn verschoben.13.06.2023
