Wegen "russischem Gesetz"EU stoppt vorerst den Beitrittsprozess von GeorgienMit einem Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft bringt die Regierungspartei in Georgien Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Und auch die EU zieht Konsequenzen: Der erst im Dezember angelaufene Beitrittsprozess des Landes wird vorerst nicht vertieft. 28.06.2024
Als Präsidentin der KommissionEU-Gipfel nominiert Ursula von der Leyen für zweite AmtszeitDie Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.27.06.2024
"Propaganda"-Verbot vorgesehenLGBTIQ-feindliches Gesetz in Georgien vorgestelltDie georgische Regierung nimmt sich immer offensichtlicher Russland zum Vorbild. Nach dem umstrittenen Agentengesetz arbeitet die regierende Partei "Georgischer Traum" an einer ähnlich rigorosen Politik gegenüber LGBTIQ-Menschen. Schon jetzt sind queere Personen in dem Land schlechter gestellt.27.06.2024
Kritik an EU-Posten-VergabeOrban schimpft über "Koalition der Lügen"Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.27.06.2024
"So intensiv wie nötig"EU zieht nach: Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine unterzeichnetMehrere große Staaten haben bereits Kooperationsvereinbarungen mit der Ukraine, nun zieht auch die EU nach: Am Rande des EU-Gipfels wird eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine verabschiedet. Sie soll die Entschlossenheit der EU dokumentieren, die "Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig" zu unterstützen.27.06.2024
BGH urteilt zu FruchtgummisKatjes-Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend Der Klimawandel bereitet Sorgen. Womit sich Geld verdienen lässt. So werben einige Hersteller mit dem Etikett "klimaneutral". Auch Katjes wollte Naschkatzen nicht das Gefühl geben, für das nächste Extremwetter verantwortlich zu sein. Was so aber nicht in Ordnung ist. 27.06.2024
Puzzler, Manager, "Eiserne Lady"Wer es an der EU-Spitze richten sollBeim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.27.06.2024
Vergabe der EU-SpitzenpostenMeloni schäumt über "Kamingespräch"Die wichtigsten Posten auf EU-Ebene sind schon vor dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergeben. Sehr zum Leidwesen von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert das Auswahlverfahren scharf und holt zur Grundsatzkritik aus.26.06.2024
Regierungserklärung im BundestagScholz verordnet Zuversicht, Merz lacht ihn ausWas hat diese Regierung eigentlich noch vor? Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung.26.06.2024Von Volker Petersen
Vorbildliche Zahlungsmoral? Darum gibt es keinen Schufa-Score von 100 ProzentSie möchten einen Kredit aufnehmen oder eine Wohnung mieten? Mit der Schufa wird Ihre finanzielle Zuverlässigkeit geprüft. Dieser kleine Simulator bietet eine erste Einschätzung.26.06.2024
