Wettbewerbs- und UmweltschutzMerz will Temu, Shein und Co. den Kampf ansagenFriedrich Merz veröffentlicht ein Schreiben, in dem er härtere Kontrollen für große Online-Plattformen aus China fordert. Es sei nicht fair, dass europäische Händler "lückenlos" kontrolliert werden, während "200.000 Pakete pro Tag" aus China nach Deutschland geschickt werden. Dabei unterstellt er auch Zollbetrug.23.06.2024
"Die Souveränisten"AfD plant wohl neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-ParlamentNach dem Rauswurf aus der Rechtsaußen-Fraktion ID will die AfD offenbar eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Einem Bericht zufolge könnten rechtsextreme Partien aus Spanien, Polen und Ungarn dazustoßen. Als Grundlage soll offenbar die Erklärung einer prorussischen Partei aus Bulgarien dienen.22.06.2024
EU "exekutiert Soros-Plan"Orban verbreitet vor Scholz-Treffen VerschwörungsmythenUngarns Ministerpräsident Orban trifft heute Kanzler Scholz. Ein Interview zeigt vorab, wie groß der Abstand zwischen den beiden ist. Der Ungar bedient sich antisemitischer Klischees und philosophiert über ein durch Migranten verändertes Deutschland, das nicht mehr wie früher rieche.21.06.2024
Rail and Fly mit TückenMit Zug zum Flug: Wann haftet der Reiseanbieter?Von der Haustür direkt zum Flughafen: Bei "Rail and Fly"-Angeboten locken Reiseveranstalter mit unkomplizierter Anreise. Bei rechtlichen Streitfragen wird's aber doch kompliziert.20.06.2024
"Wesentliche Herausforderungen"USA dringen auf Abschaffung von EU-Gesetz gegen AbholzungEin mögliches neues EU-Gesetz könnte den Ankauf von Kaffee aus Anbaugebieten, welche durch Abholzung von Regenwäldern entstehen, verbieten. Die USA befürchten Einschränkungen für ihre Unternehmen - und machen in Brüssel Druck. 20.06.2024
Ruanda, Albanien, HinwegDiese Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten gibt esSollte Deutschland auch Asylverfahren in Drittstaaten vornehmen? Die Forderungen werden lauter und verschiedene Modelle für ausgelagerte Asylverfahren rücken in den Fokus. Viele Sachverständige zeigen sich allerdings skeptisch.20.06.2024
LNG-Handel an EU-HäfenWelche Folgen erste Gas-Sanktionen für Putins Kriegskasse habenDie EU plant erstmals Sanktionen gegen russische LNG-Exporte. Die Einfuhr in die EU-Länder bleibt davon unberührt. Beschränkungen gelten nur an europäischen Häfen - beim Umschlag von russischem Flüssiggas für den Weltmarkt.19.06.2024Von Lea Verstl
Defizitverfahren eingeleitetEU-Kommission zählt Frankreich und Italien anGleich sieben EU-Staaten verstoßen gegen die Neuverschuldungsregeln der Europäischen Union, zu den Sündern zählen auch Frankreich und Italien. Wegen der übermäßigen Defizite eröffnet die EU-Kommission nun Strafverfahren gegen die Länder.19.06.2024
Nehammer wütet gegen MinisterinÖsterreichs Kanzler rät Deutschland von Schwarz-Grün abEklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung mit auf den Weg.19.06.2024Von Wolfram Weimer
Kaja Kallas als AußenbeauftragteDiese Frau ist eine klare Ansage an PutinEs wäre ein Signal der politischen Abschreckung für Russland: Estlands Premierministerin Kaja Kallas wird wahrscheinlich neue Außenbeauftragte der EU. Für Kallas wäre der Wechsel nach Brüssel ein Stück Familientradition.18.06.2024Von Hubertus Volmer
