200 Millionen Euro StrafeEuropäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen AsylpolitikEiner höchstrichterlichen Entscheidung zum Trotz erschwert Ungarn weiterhin den effektiven Zugang für Geflüchtete zum Asylsystem. Nach mehreren Rügen verhängt der Europäische Gerichtshof nun ein Zwangsgeld in Millionenhöhe gegen das Land. 13.06.2024
"Fühlt sich wie Ungarn an" Deutschland bremst EU-Sanktionen gegen Russland Nicht zum ersten Mal irritiert Deutschland die EU-Partner mit Bedenken beim Umgang mit Moskau. Brüsseler Diplomaten lassen durchblicken, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verzögert. Eine Erklärung der Ampel-Spitzen bleibt aus. 13.06.2024
Zehn Länder kommen in FrageUnion legt Gutachten zu Drittstaaten-Regelung vorWährend in der EU schon viele Länder im Asylstreit auf sichere Drittstaaten pochen, steht Deutschland auf der Bremse. Die Union legt nun ein Rechtsgutachten vor, das die juristische Unbedenklichkeit des Modells belegen soll. 13.06.2024
BYD, Geely und SAICEU setzt Strafzölle auf Elektroautos aus China anNach den USA will nun auch die EU Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängen. Der Autoimport aus dem Land schade der europäischen Autobranche, so die Kommission. Bis zum 4. Juli soll eine Schonfrist gelten.12.06.2024
Wen will die EU damit schützen?Zölle gegen China-Autos würden uns ärmer machenChinas Elektroautobauer blasen zum großen Angriff auf Europa. In der EU-Kommission sind Anti-Dumping-Zölle deshalb im Gespräch. Wären sie sinnvoll? Was spricht dagegen?11.06.2024
Wie geht es weiter in der EU?Alle Daten zur EuropawahlBei der Europawahl 2024 entscheiden mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Welche Partei bekommt wie viele Sitze? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick. 11.06.2024
Jugend wählt nicht mehr grün"Jungwähler unterschätzen die Konsequenzen"Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs. Die Grünen büßen bei den jungen Leuten massiv ein. Grüne Themen würden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König.10.06.2024
Trend Richtung rechtsDie Leute wollen Rückzug und AtempauseDas Ergebnis der Europawahl zeigt: Man sollte die Abneigung der Menschen gegen allzu viel Veränderung ernst nehmen. Die Ampel-Parteien müssen begreifen, dass sie eine neue Balance mit den Bürgern brauchen.10.06.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Kein Wort zur AfDNoch schweigt Meloni zum Wahl-Beben in der EUDie rechte Partei der italienischen Ministerpräsidentin Meloni hat bei der Europawahl zugelegt. Meloni freut sich, hält sich aber weiter bedeckt, was die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen betrifft. Das hat auch mit der Französin Le Pen zu tun.10.06.2024Von Andrea Affaticati, Mailand
Strafzölle belasten Verbraucher?China-Zölle würden E-Autos in der EU verteuernWeil China seine Autohersteller begünstigt, entscheidet die EU über Strafzölle auf importierte E-Autos. Auch wenn diese deutlich geringer ausfallen würden als in den USA, bangen Wirtschaftsexperten um hohe Belastungen für Verbraucher.10.06.2024
