Affäre um russisches SchmiergeldNeue Indizien erhärten Verdacht gegen AfD-Politiker BystronPetr Bystron ist in Erklärungsnot. Der AfD-Politiker soll Geldpakete aus Russland angenommen haben. Er weist dies zurück, jedoch belasten ihn Video- und Audiomitschnitte des tschechischen Geheimdienstes. Laut einem Bericht soll sich Bystron über die Stückelung der erhaltenen Geldscheine beschwert haben. 24.04.2024
Mitarbeiter in U-HaftKrah lehnt Rücktritt wegen Spionage-Affäre abGegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wird wegen Spionage ermittelt. Der EU-Abgeordnete sieht jedoch keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Die Parteispitze zitiert ihn nun zum Krisentreffen. Der Bundesgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Krahs Mitarbeiter.24.04.2024
Verschärfte Aufsicht bleibtAmazons Klage gegen BGH-Urteil gescheitertIm Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er jedoch noch nicht.23.04.2024
Pläne mit MacronScholz macht die Kapitalmarktunion zur Chefsache745 Milliarden Euro. So viel Geld muss die EU jedes Jahr in die Hand nehmen, um ihre Digitalisierung und Transformation voranzutreiben. Banken wie Investoren sehen nur eine reale Chance, wenn sich die Kapitalmärkte verzahnen. Bundeskanzler Scholz will sich genau dafür engagieren.23.04.2024
Klage von Holocaust-ÜberlebendenGerichtshof für Menschenrechte verurteilt RumänienLange Zeit steht Rumänien im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Nazi-Deutschlands. Ab 1945 werden rumänische Soldaten deswegen zur Haft im Arbeitslager verurteilt. Jahrzehnte später spricht das Land Begnadigungen aus. Holocaust-Überlebende klagen - und gewinnen.23.04.2024
Gressel zum US-Ukraine-PaketEin Trump-Wutanfall auf Putin und die Ukraine kann gewinnenEin großes Militärpaket zu verabschieden, ist das eine - doch die Umsetzung, kostet zumeist viel Zeit. Warum es bei der US-Hilfe so schnell gehen wird und die Ukraine in Trumps Unberechenbarkeit auch eine Chance sieht, erklärt Sicherheitsexperte Gressel ntv.de. 23.04.2024
Gegen die Wegwerf-MentalitätEU verpflichtet Hersteller zu ReparaturangebotenDas Handy ist kaputt, aber es ist teurer, es zu reparieren, als sich ein neues zu kaufen? Damit soll in der EU bald Schluss sein. Das "Recht auf Reparatur" soll sich nicht nur positiv auf das Portemonnaie der Verbraucher auswirken, sondern auch auf die Umwelt. 23.04.2024
Maastricht-Kriterien eingeführtStraßburg beschließt umstrittene Reform der EU-SchuldenregelnDas Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden. 23.04.2024
Mit "sofortiger Wirkung"EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Politiker KrahNach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah suspendiert das EU-Parlament den mutmaßlichen chinesischen Spion. Die Organisation Lobbycontrol wirft dem AfD-Politiker derweil vor, schon länger von dem Verdacht gegen Jian G. gewusst zu haben. Ein Sprecher bestreitet dies.23.04.2024
Verfahren wegen SuchtgefahrTiktoks neue Belohnungsfunktion alarmiert EU-KommissionVideos schauen, Punkte sammeln und gegen Wertgutscheine tauschen: Seit Anfang April lockt Tiktok in seiner Lite-App mit einer Belohnungsfunktion neue Nutzer an. In Europa ist sie zwar bislang nur in Frankreich und Spanien verfügbar, die EU sieht jedoch hohes Suchtpotenzial - und könnte dem Ganzen bald einen Riegel vorschieben.22.04.2024
