Handelsbeschränkungen geplantEU kündigt neue Sanktionen gegen den Iran anDie europäischen Staaten müssen den Spagat vollführen: Einerseits soll das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden, andererseits kann der Angriff auf Israel nicht folgenlos bleiben. Die EU-Außenminister verständigen sich auf neue Sanktionen. Ziel ist es, den Bau von Raketen und Drohnen zu erschweren.16.04.2024
Vorwurf der GünstlingswirtschaftCDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-PostenDie Beförderung eines Parteifreundes bringt die EU-Kommissionschefin in Erklärungsnöte. Das EU-Parlament mutmaßt Günstlingswirtschaft. Während von der Leyen an Markus Pieper festhalten will, zieht er sich nun zurück. 16.04.2024
Probleme dauern anDer schlechte EU-Asylkompromiss verpflichtet die AmpelDie Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht.14.04.2024Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann
USA erneuern eisernes BekenntnisWie wird Israel auf Irans Drohnenangriffe reagieren?Mehr als 300 Drohnen und Raketen fliegen aus dem Iran, dem Libanon und Jemen Richtung Israel. Fast alle werden von der Flugabwehr abgefangen. Die Lage beruhigt sich zumindest vorläufig wieder. Israels Führung tritt zusammen. Verbündete versichern ihre Unterstützung. Offen ist, wann und wie Jerusalem reagiert.14.04.2024
Auch in Deutschland aktivSpanische Polizei hebt Betrüger-Ring ausDie Startseite der Website von "JuicyFields" zeigt eine Liste von Cannabis-Investoren und deren angebliche Renditen. Mit dem Versprechen hoher Gewinnchancen lockt die Organisation Investoren an - und zieht ihnen das Geld aus der Tasche. Nun verhaften internationale Ermittler neun Verdächtige. 13.04.2024
Versprechen der AmpelAutofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-RechtDie Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit. 13.04.2024
War das TV-Duell das wert?Höcke nicht entzaubert, aber ziemlich entnervt Nicht weniger als das "TV-Duell des Jahres" verspricht der Sender seinen Zuschauern. Gemessen am Schmerz beim Zusehen ist es das auch: Björn Höcke kann fleißig seine Weltsicht darlegen. So fragwürdig das Format ist, so achtbar schlägt sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt - während Höcke Nerven zeigt.12.04.2024Von Sebastian Huld
Slowakei unterstützt EU-AnsinnenFico setzt sich überraschend und deutlich für Ukraine einDer von Widersachern als zu pro-russisch kritisierte slowakische Regierungschef Fico findet bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungsmitgliedern deutliche Worte - für die Ukraine und gegen den Angriffskrieg Russlands. Den Einsatz militärischer Gewalt nennt er "eine grobe Verletzung des Völkerrechts".11.04.2024
Verunsicherung bei AutoindustrieDie Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre eine SackgasseVor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen.11.04.2024Von Lea Verstl
Ermittlungen gegen Gunnar BeckEuropaparlament hebt Immunität des AfD-Politikers aufDie Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf. 11.04.2024
