Für Kampf gegen KriminalitätEuGH: Fingerabdrücke im Perso sind zulässigFingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Mit dieser Regelung setzt Deutschland eine EU-Verordnung um. Einem Deutschen passt das nicht, er zieht vor Gericht. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof die Norm für zulässig - vor allem aus Gründen der Strafverfolgung.21.03.2024
Brüssel lädt zum GipfelSteht Atomkraft in Europa vor einer Renaissance?Was Atomkraft angeht, ist sich die EU uneins: Während Kernenergie in Deutschland keine Rolle mehr spielt, bauen andere Länder neue Kraftwerke. Nun kommen rund 30 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über einen möglichen Ausbau des AKW-Netzwerks in Europa zu diskutieren. Deutschland ist nicht dabei.21.03.2024
Botschaft an Putin?Macron lässt beim Boxen die Muskeln spielen"Nicht vor Putin zurückschrecken", lautet Macrons Botschaft an Europas Führung. Am selben Tag folgen Bilder auf Instagram, die den Worten Nachdruck verleihen. Frankreichs Präsident zeigt sich kämpferisch - am Boxsack.21.03.2024
Finanzminister gegen EU-PlanLindner lehnt weitere Subventionen für Solarbranche ab2022 werden in Deutschland so viele Solarpaneele installiert wie noch nie. Die Branche ist dennoch krisengeplagt, weshalb die EU weitere Subventionen verabschieden will. Finanzminister Christian Lindner lehnt dieses Vorhaben ab. 20.03.2024
Merz und Grüne attackieren SPD"Da ist nichts lächerlich dran"Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.20.03.2024Von Sebastian Huld
Nach Druck von BauernEU plant wieder Zölle für Agrarprodukte aus der UkraineWegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus - sehr zum Unmut der Bauern in Osteuropa. Nun kommt die EU ihnen entgegen und will einige Zölle wieder erheben.20.03.2024
Lebenslänglich für "Verrat"Hongkong stimmt für umstrittenes Sicherheitsgesetz 2020 erlässt Peking ein Sicherheitsgesetz als Antwort auf die demokratischen Proteste in Hongkong. Regierungskritikern drohen drakonische Strafen. Es folgt Kritik unter anderem vonseiten der EU und den USA. Nun wird das Gesetz verschärft.19.03.2024
Nach Angriffen auf PalästinenserEU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängenDie EU erwägt erstmals Strafmaßnahmen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf entsprechende Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell bestätigt.18.03.2024
Einigung bei StrafmaßnahmenEU verhängt Sanktionen wegen Nawalny-TodMitte Februar stirbt der Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien. Die Todesumstände sind bis heute ungeklärt. Die 27 EU-Staaten machen Putin für den Tod verantwortlich. Nun verständigen sie sich auf Maßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems und mehrere Diplomaten. 18.03.2024
China und Kuba gratulieren PutinEU kritisiert "Einschüchterung" und plant neue SanktionenDass die Russen am Wochenende wirklich eine Wahl hatten, ist zweifelhaft. Eine "Wahl ohne Wahl" nennt Außenministerin Baerbock das Schauspiel und kündigt neue EU-Strafmaßnahmen an. Aus China, lateinamerikanischen Staaten und dem Iran kommen dagegen Glückwünsche für den Kreml-Dauerregenten.18.03.2024
