Mögliche KoalitionspartnerVon der Leyen hält sich Optionen rechts der Union offen Die Europäische Volkspartei, deren Mitglied die CDU/CSU ist, stimmt im Europaparlament gerne mal gemeinsam mit Fraktionen, die weiter rechts stehen. Da ist es nur logisch, dass sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Fall ihrer Wiederwahl jegliche Möglichkeiten für Kooperationen offen hält.21.02.2024
Schwerpunkt in NRWGroßrazzia gegen Schleuser-BandeBei einer großangelegten Razzia gegen die organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen Einsatzkräfte Gebäude in mehreren Bundesländern. Die Polizei hat eine europaweit agierende Bande im Visier. Bei den Einsätzen in Deutschland seien europäische Haftbefehle vollstreckt worden. Nicht das erste Mal. 21.02.2024
Zum zweiten KriegsjahrestagEU schnürt neues Sanktionspaket gegen RusslandIn wenigen Tagen jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal, seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in dem Land. Die EU bringt zu diesem Anlass ein neues Sanktionspaket auf den Weg - es soll eines der "bisher umfangreichsten" sein.21.02.2024
Die EU - ein Bürokratiemonster?Exxon droht mit Abzug von Milliarden für KlimaprojekteDer US-Ölgigant Exxon macht Druck: Wenn Brüssel nicht gegen die Umweltbürokratie vorgehe, werde der Konzern "in anderen Teilen der Welt" investieren. Die regulatorischen Hürden seien "mühsam" für Unternehmen und für die "Deindustrialisierung der europäischen Wirtschaft" verantwortlich.20.02.2024
Person der WocheEuropas neuer Dreierpakt: Merz, Macron und von der LeyenSie will ein zweites Mal Kommissionspräsidentin, er will Bundeskanzler werden. Nun haben sie einen geschickten Pakt geschlossen - und einen geheimen Dritten im Bunde. Sollten die drei Erfolg haben, wird sich Europa verändern.20.02.2024Von Wolfram Weimer
Rechte als PassagierStreiks im Luftverkehr: Das können Reisende tun Nach dem Streik beim Ferienflieger Discover steht ab heute der nächste Warnstreik beim Bodenpersonal der Lufthansa an. Was ist, wenn der Flug ausfällt? Diese Rechte haben Reisende.20.02.2024
Große Sorge wegen RafahEU-Staaten und USA fordern Feuerpause von Israel und HamasIsraels Regierung will die Bodenoffensive im Gazastreifen auch in Rafah fortsetzen, wo weit über eine Million Palästinenser Zuflucht suchen. Der internationale Druck wächst. Die EU-Staaten dringen auf eine Feuerpause, die USA bringen einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein.20.02.2024
Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
Wegen mangelndem JugendschutzEU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok einDie EU-Kommission wirft Tiktok vor, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachzukommen. Daher ermittelt sie jetzt gegen die Videoplattform. Brüssel wendet dabei zum zweiten Mal ein neues Gesetz an. 19.02.2024
Fataler Mangel in der UkraineDänemark will Kiew seine ganze Artilleriemunition spendenDie Ukraine braucht dringend Munition im Verteidigungskampf gegen Russland. Dänemark zeigt sich nun spendabel. Das Land will seine gesamten Artilleriegeschosse Kiew zur Verfügung stellen. Auch Tschechien kramt Berichten zufolge offenbar noch Munition für die Ukraine aus.19.02.2024
